Am Freitag, den 30. Januar 2026, tagte der Gemeinderatsausschuss für Petitionen im Wiener Rathaus. Auf der Tagesordnung standen mehrere bedeutende Anliegen, unter anderem die Petition zur Sicherung der Infrastruktur des beliebten Buschenschanks „Dreh & Drink“ am Bisamberg. Diese Petition, die über 500 Unterschriften gesammelt hat, fordert eine Änderung der Flächenwidmung, um die rechtlichen Grundlagen für eine Küche und sanitäre Anlagen zu schaffen, die aktuell vom Abriss bedroht sind. Der Initiator der Petition, Harald Kosobud, betont das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Einrichtungen, die auch für andere kleinere Buschenschanken am Bisamberg von Bedeutung sind, so Michael Svec.
Die Behandlung der Petition erwies sich als kontrovers. Während die SPÖ, vertreten durch Georg Papai, die Wichtigkeit des Weinbaus unterstreicht, äußerte Stadträtin Ulli Sima Bedenken hinsichtlich der Umwidmung und warnte vor möglichen Folgen der Verhüttelung. Im Gegensatz dazu zeigten sich die KPÖ, FPÖ und ÖVP in Floridsdorf aufgeschlossen gegenüber der Umwidmung. Der Petitionsausschuss beschloss, der Stadträtin Ulli Sima zu empfehlen, die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne für die Untere Jungenberggasse zu prüfen, damit die landschaftliche Charakteristik des Gebiets bewahrt wird.
Weitere Petitionen und Ausschussaktivitäten
Neben der Petition zum Buschenschank wurden weitere Anträge behandelt, darunter die Anliegen „Platznot im Speisesaal“, „Mistplatz Zwischenbrücken“ und die Initiative „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von Behindertenprojekten“. In diesen Fällen wird der Ausschuss Stellungnahmen von betroffenen Organisationen und Stadträt*innen einholen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Eine Petition zum Verbot von Silvesterfeuerwerken konnte nicht behandelt werden, da sie die Anforderungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllte.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses ist für Freitag, den 27. Februar 2026, um 14:00 Uhr im Rathaus geplant. Der Petitionsausschuss setzt sich seit 2013 aus Gemeinderät*innen aller politischen Fraktionen zusammen und ermöglicht es den Wiener*innen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Anliegen an den Ausschuss heranzutragen. Petitionen, die mindestens 500 Unterstützer*innen gewinnen, werden im Ausschuss behandelt. Alle bis dato eingebrachten Petitionen sind hier abrufbar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Petitionsausschuss eine wichtige Rolle in der Wiener Stadtpolitik spielt. Die Diskussionen rund um den Buschenschank „Dreh & Drink“ verdeutlichen, wie lokale Anliegen und der Erhalt von Traditionen in einer sich rasch verändernden Umgebung aufeinanderprallen. Die kommenden Sitzungen versprechen, weitere spannende Entwicklungen in der Wiener Politik zu bringen.