Die kommende Parlamentswoche vom 12. bis 16. Februar 2024 steht ganz im Zeichen verschiedener Sitzungen und Termine im österreichischen Parlament. Insgesamt sind zwei öffentliche Expert:innenhearings geplant, eins im Gleichbehandlungsausschuss zum Thema „anti-gendern Volksbegehren“ und eins im Gesundheitsausschuss zum aktuellen Frauengesundheitsbericht. Des Weiteren werden die Länderkammer sowie die beiden EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat tagen.
Am Montag, den 12. Februar 2024, reist die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Zentralamerika für offizielle Besuche nach Mexiko und Guatemala. Im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes findet eine interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt, an der auch Abgeordnete des österreichischen Parlaments teilnehmen werden.
Am Mittwoch, den 14. Februar 2024, findet im Gleichbehandlungsausschuss ein öffentliches Expert:innenhearing zum „anti-gendern Volksbegehren“ statt. Dabei werden Expert:innen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zusätzlich stehen elf Oppositionsanträge auf der Tagesordnung des Ausschusses, unter anderem zu Themen wie Einkommenstransparenz, LGBTIQ-Feindlichkeit und Gewalt gegen Frauen. Parallel dazu wird der EU-Ausschuss des Bundesrats über die Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes beraten. Im Gesundheitsausschuss findet ein öffentliches Expert:innenhearing zum aktuellen Frauengesundheitsbericht statt. Zudem werden die nächsten legistischen Schritte nach dem Beschluss der Gesundheitsreform vorbereitet.
Am Donnerstag, den 15. Februar 2024, wird der Bundesrat die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats diskutieren, darunter die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR. Die neue Bundesratspräsidentin wird ihre Antrittsrede halten und es wird eine Erklärung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geben. In der Aktuellen Stunde wird Vizekanzler Werner Kogler erwartet. Parallel dazu findet die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Rabat, Marokko statt.
Im EU-Ausschuss des Nationalrats wird am Donnerstag eine Sitzung abgehalten, deren Tagesordnung noch nicht festgelegt wurde.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Termine der Parlamentswoche:
| Datum | Veranstaltung |
|---|---|
| 12. Februar 2024 | Besuche der Gruppe Österreich-Zentralamerika |
| 13. Februar 2024 | Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU |
| 14. Februar 2024 | Öffentliches Expert:innenhearing zum „anti-gendern Volksbegehren“ |
| 14. Februar 2024 | EU-Ausschuss des Bundesrats |
| 14. Februar 2024 | Treffen des Gesundheitsausschusses mit einer Delegation des Deutschen Bundestags |
| 15. Februar 2024 | Öffentliches Expert:innenhearing zum aktuellen Frauengesundheitsbericht |
| 15. Februar 2024 | Bundesratssitzung |
| 15. Februar 2024 | Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Marokko |
| 15. Februar 2024 | Sitzung des EU-Ausschusses des Nationalrats |
Insgesamt verspricht die Parlamentswoche eine Vielzahl von interessanten Diskussionen und Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen. Medienmitarbeiter:innen haben die Möglichkeit, die Sitzungen via Livestream zu verfolgen und sind auch für Foto- und Filmaufnahmen angemeldet.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
