Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Finanzbereich stehen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 28. Februar. Unter anderem werden Themen wie das Apothekengesetz, die Aufwertung von Hausärzt:innen, die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen, der Bildungsbonus, der Kirchenabsetzbetrag und Volksbegehren behandelt.
Im Gesundheitsbereich soll eine Novellierung des Apothekengesetzes erfolgen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten zu verbessern. Unter anderem sollen Apotheken in Zukunft länger geöffnet haben dürfen und in ländlichen Gebieten Abgabestellen mit eingeschränktem Angebot und Öffnungszeiten einrichten können. Zudem sollen sie einfache Gesundheitstests wie Blutzuckermessungen anbieten dürfen.
Eine weitere Gesetzesvorlage sieht die Aufwertung von Hausärzt:innen durch eine neue Facharztausbildung vor. Mit dem Facharzt bzw. der Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin möchte man Hausärzt:innen aufwerten und ihre Attraktivität steigern.
Im Finanzbereich sind unter anderem die Erhöhung des Absetzbetrags für die Kirchensteuer von 400 € auf 600 € und eine Verlängerung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen geplant. Zudem wird der steuerliche Freibetrag für sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld temporär angehoben, um einen Gleichklang mit dem allgemeinen Steuerfreibetrag zu erreichen.
Des Weiteren wird über verschiedene Volksbegehren beraten, wie z.B. das „Neutralität Österreichs Ja“ Volksbegehren, das „Anti-gendern-Volksbegehren“, das „Asylstraftäter sofort abschieben“ Volksbegehren, das „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ Volksbegehren, das „Untersuchungsausschüsse live übertragen“ Volksbegehren und das „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ Volksbegehren.
Zusätzlich werden auch andere Themen wie der Frauengesundheitsbericht 2022, die Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen, der Schutz von Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit, der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen und die Novelle zum Heimopferrentengesetz behandelt.
Die Nationalratssitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, die von den Grünen ausgewählt wurde. Es wird erwartet, dass alle Gesetzesvorlagen und Volksbegehren in der Sitzung beraten und abgestimmt werden. Die Sitzung kann via Livestream mitverfolgt werden und steht anschließend als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.
Tabelle:
| Thema | Gesetzesvorlage | Inhalte |
|---|---|---|
| Apothekengesetz | Novellierung des Apothekengesetzes | Verbesserung der Versorgung mit Medikamenten |
| Aufwertung von Hausärzt:innen | Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Familienmedizin | Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Hausärzt:innen |
| Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen | Verlängerung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen | Beitrag zur Dämpfung der Inflation |
| Bildungsbonus | Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes | Bildungszuschlag für Sozialhilfebezieher:innen |
| Kirchenabsetzbetrag | Erhöhung des Absetzbetrags für die Kirchensteuer | Entlastung der Beitragszahler:innen |
| Volksbegehren | Beratung über verschiedene Volksbegehren | Verschiedene Forderungen von Neutralität über Lebensmittelherkunftskennzeichnung bis hin zur Live-Übertragung von U-Ausschüssen |
| Frauengesundheitsbericht 2022 | Präsentation des Berichts | Umfassende Übersicht zur gesundheitlichen Lage von Frauen und Mädchen |
| Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen | Veterinärrechtsnovelle 2024 | Anpassung des Tiergesundheitsrechts an EU-Vorgaben |
| Schutz von Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit | Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 | Gesetzlicher Schutz von Berufsbezeichnungen |
| Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen | Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes | Zuschlag zur Sozialhilfe für längere Schulungsmaßnahmen |
| Novelle zum Heimopferrentengesetz | Novellierung des Heimopferrentengesetzes | Klärung der finanziellen Ansprüche von Heimopferrenten |
| Erleichterungen bei der Fotoregistrierung für die E-Card | ASVG-Novelle | Erleichterung der Fotoregistrierung für nichtösterreichische Staatsbürger:innen |
| Anpassung von Arbeitsgesetzen an EU-Vorgaben | Gesetzespaket zur Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze | Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen |
| Weiterentwicklung des Gender Budgetings | Entschließungsantrag | Weiterentwicklung des Gender Budgetings zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern |
| Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags bis 600 € | Novelle zum Einkommensteuergesetz | Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags |
| Energiekrisenbeiträge und Progressionsabgeltung | Initiativantrag | Einhebung von Energiekrisenbeiträgen und Anpassung der Progressionsabgeltung |
| Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Impfangebote | Gesetzesänderung | Verlängerung der Bestimmungen für COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich |
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
