Der ORF-Redaktionsrat hat die Vorwürfe des designierten ORF-Stiftungsrats der FPÖ, Peter Westenthaler, gegenüber den Journalistinnen und Journalisten des ORF entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit dem "Standard" hatte Westenthaler behauptet, dass der ORF als "Propagandamaschinerie" agiere und "parteipolitische Agitation" betreibe. Der Redaktionsrat betont jedoch, dass ein Stiftungsrat gemäß dem ORF-Gesetz ausschließlich im Interesse des Unternehmens handeln sollte und nicht im Auftrag seiner politischen Partei.
Besonders verärgert zeigt sich der Redaktionsrat darüber, dass die FPÖ einen Stiftungsrat nominiert hat, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet und somit gegen das ORF-Gesetz verstößt. Zudem kritisiert der Redaktionsrat Westenthalers Ankündigung, über die Sitzungen des Stiftungsrats regelmäßig auf einem Konkurrenzsender berichten zu wollen, obwohl diese Beratungen laut dem ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen.
Der Redaktionsrat bittet die Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Westenthalers Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls eine Persönlichkeit vorzuschlagen, die den Kriterien des Gesetzes entspricht. Generell bedauert der Redaktionsrat, dass für den frei werdenden Sitz im Stiftungsrat erneut ein ehemaliger Partei-Spitzenfunktionär nominiert wurde, anstatt einen unabhängigen Medienexperten oder eine erfahrene Aufsichtsrätin.
Der Redaktionsrat appelliert an die Bundesregierung und das Parlament, die Bestimmungen im ORF-Gesetz so zu ändern, dass die Zusammensetzung der ORF-Gremien möglichst unabhängig von politischen Einflüssen und professionell erfolgt. Es liegen bereits seit Jahren entsprechende Vorschläge und Initiativen vor.
Der Redaktionsrat betont außerdem seine Ablehnung einer möglichen Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget, wie sie von Westenthaler im "Standard"-Interview vorgeschlagen wurde. Eine solche Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit des ORF von der jeweiligen Bundesregierung erhöhen. Stattdessen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst staatsfern finanziert und organisiert werden.
Anbei eine Tabelle mit relevanten Informationen zum Thema:
| Name | Aufgabe | Partei |
|---|---|---|
| Peter Westenthaler | designierter ORF-Stiftungsrat | FPÖ |
| Dieter Bornemann | Mitglied des ORF-Redaktionsrats | - |
| Simone Leonhartsberger | Mitglied des ORF-Redaktionsrats | - |
| Peter Daser | Mitglied des ORF-Redaktionsrats | - |
| Margit Schuschou | Mitglied des ORF-Redaktionsrats | - |
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Bedenken des ORF-Redaktionsrats bezüglich der Nominierung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Kriterien des ORF-Gesetzes eingehalten werden.
Quelle: ORF-Redakteursrat / ots
