Die Diskussion über die dringend notwendige Gremienreform des ORF ist in vollem Gange, jedoch gibt es noch kein Ende in Sicht. Muna Duzdar, die Obfrau des Verfassungsausschusses, erklärte, dass man an einer schnellen Lösung arbeite, um den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs gerecht zu werden, welches bestimmte Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig einstufte. Vorgesehen ist eine Umgestaltung der Gremien, einschließlich der Besetzung des Stiftungs- und Publikumsrats, die der Regierung derzeit zu viel Einfluss zuspricht. Laut einem Bericht von OTS wird die Frist zur Umsetzung dieser Reform bis Ende März 2025 wirksam, was erneute Dringlichkeit verleiht.
Zudem stellte die FPÖ Anträge zur Ausweitung der direkten Demokratie in den Nationalrat, die ebenfalls vertagt wurden. Mit ihren Vorschlägen wollen die Freiheitlichen den Bürgern ermöglichen, Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung zu beschließen. Laut FPÖ ist dies ein Schritt zur Stärkung des Vertrauens in die Politik. Diese Pläne beinhalten unter anderem die Einführung von Volksinitiativen, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erfordern würden. Allerdings stießen diese Vorschläge auf Widerstand, und eine umfassende Diskussion ist im Zusammenhang mit einem geplanten Verfassungskonvent angedacht, wie im selben bpb Bericht erwähnt wurde.
Ein weiteres zentrales Thema des Verfassungsausschusses waren die bevorstehenden Besetzungen von zwei Richterposten am Verfassungsgerichtshof. Die Grünen forderten öffentliche Hearings für die Nominierung neuer Richter, um transparenteres Vorgehen bei der Besetzung zu gewährleisten. Diese Initiativen zeigen die Dringlichkeit und Notwendigkeit, die demokratischen Strukturen im Land zu überdenken und zu reformieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
