Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, morgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zu sprechen. Dieser Termin fällt einen Tag vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Ukraine. Orbán selbst beschreibt die Situation: „Manche wollen den Krieg und andere wollen den Frieden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“ Seine enge Beziehung zu Russland und auch zu Donald Trump sorgte bereits in der Vergangenheit für Spannungen mit der EU, die kürzlich forderte, Orbán solle über Friedensverhandlungen mit Russland nachdenken. Trotz der anhaltenden Kriegsunruhen in der Ukraine stemmt er sich gegen die Militärhilfe für das Land und hat bislang die Lieferung von Waffen abgelehnt. Er setzt auf Gespräche und bezeichnet seine Rolle als Friedensbotschafter, was ihn in der EU in der Vergangenheit oft in Bedrängnis brachte, wie Krone.at berichtete.
Eklat zwischen Trump und Selenskij
Ein weiterer Faktor, der die europäische Politik erschüttert, ist der jüngste Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. In einem historischen Eklat, der vor laufenden Kameras stattfand, wurden deutliche Spannungen deutlich, die die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in Frage stellen könnten. Nach dem Vorfall wurde Selenskij von vielen europäischen Führern unterstützt, darunter Ursula von der Leyen, die in einer Nachricht erklärte: „Wir werden weiterhin mit dir für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten.“ Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte sogar angekündigt, dass die Ukraine verstärkt werden müsse, um sich gegen Russland behaupten zu können, und erklärte: „Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht.“ Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte einen Gipfel zwischen Europa und den USA, um eine mögliche Spaltung des Westens zu verhindern, so Süddeutsche.de.
Mit dem EU-Sondergipfel am Donnerstag wird sich die Diskussion über eine Friedensmission und möglicherweise eine Militärhilfe für die Ukraine weiter intensivieren. Orbáns Verhalten könnte dabei wieder ein Störfaktor werden, denn er drängt darauf, direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin zu führen. Der Druck auf die EU, eine einheitliche Strategie zu finden und in dieser kritischen Situation zusammenzustehen, wird enorm sein.
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