Politik

Online-Unterstützung für Kleinparteien: Experten fordern Neuregelung

Experten sehen Handlungsbedarf für Online-Unterstützung von Kleinparteien

Politologen fordern Online-Unterstützung für Wahlkandidaten

In Österreich besteht derzeit die Möglichkeit, Kleinparteien bei der Nationalratswahl nur persönlich im Gemeindeamt zu unterstützen. Diese Regelung steht in Kontrast dazu, dass Bürger Volksbegehren, jedoch nicht Parteien online unterstützen können. Politologen wie Laurenz Ennser-Jedenastik und Kathrin Stainer-Hämmerle sehen hier keinen sachlichen Grund.

Laut Ennser-Jedenastik sollte eine Neuregelung ermöglichen, dass auch Parteien online Unterstützungserklärungen sammeln können. Stainer-Hämmerle schließt sich dieser Position grundsätzlich an. Aktuell haben Kleinparteien noch bis Freitag die Gelegenheit, Unterstützungserklärungen für einen Antritt zur Nationalratswahl zu sammeln.

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