Ottenschläger: Mit der Volkspartei wird es keine Streichung der S18 geben

ÖVP-Verkehrssprecher: Gewesslers Vorgangsweise ist abermals unseriös

In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der ÖVP, erklärt hat, dass es mit seiner Partei keine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 geben wird. Er fordert Verkehrsministerin Gewessler auf, Vernunft walten zu lassen und ihre Alleingänge zu beenden. Ottenschläger bezeichnet die Pläne von Gewessler zur Streichung der S18 als „inakzeptabel“ und kritisiert, dass es keine vorherigen Gespräche mit Vertretern aus Vorarlberg oder innerhalb der Koalition gegeben habe. Zudem sei die Finanzierung der Alternativvorschläge noch ungeklärt. Ottenschläger bewertet diese Vorgangsweise als höchst unseriös.

Ottenschläger äußert zudem seine Verwunderung über das Rechtsverständnis der Ministerin Gewessler. Er betont, dass die Projekte der ASFINAG im Gesetz verankert seien und daher umzusetzen seien. Für eine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 wäre eine Mehrheit im Parlament erforderlich, die es mit der ÖVP „sicher nicht gibt“. Ottenschläger schließt mit der Hoffnung, dass Gewessler den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit für das Land und die Bevölkerung wiederfindet und den Wahlkampfpopulismus für ihre Stammwähler beendet. Für die Volkspartei sei die Diskussion jedenfalls abgeschlossen.