Politik

ÖVP plant DNA-Tests für Familiennachzug in Österreich

Die umstrittene Maßnahme: Wie die österreichische Regierung bei Flüchtlingen auf "bei geringsten Zweifeln" setzt

Die österreichische Regierung unter Kanzler Karl Nehammer reagiert auf die Integration von Flüchtlingen mit einer kontroversen Maßnahme. Ziel ist es, den Familiennachzug durch strenge Überprüfungen zu beschränken. Dies beinhaltet die verstärkte Verwendung von DNA-Tests, insbesondere bei geringsten Zweifeln an der Verwandtschaft. Obwohl diese Tests bereits vorher in Österreich möglich waren, plant Nehammer nun eine vermehrte Anwendung dieses Verfahrens.

Die Regierung beabsichtigt, den Familiennachzug durch strenge Kontrollen einzuschränken. Dies umfasst auch die Intensivierung des Einsatzes von speziell geschulten Dokumentenprüfern und Sicherheitsüberprüfungen der Familienmitglieder durch die Sicherheitsbehörden. Diese Maßnahme stößt vor allem bei dem grünen Koalitionspartner der ÖVP auf Kritik, jedoch ist deren Zustimmung nicht erforderlich.

In Deutschland gab es kürzlich Aufsehen darüber, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Flüchtlingsfamilien im Zuge des Familiennachzugs Unterkünfte bereitzustellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte in einem Fall aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, dass Gemeinden diese Verpflichtung nicht ablehnen dürfen. Dies führte dazu, dass eine Gemeinde, die einer Familie zunächst Unterbringung verweigerte, letztendlich verpflichtet wurde, diesen Schutz zu gewähren.

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