In einer hitzigen Debatte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zeigen sich klare Widersprüche in der österreichischen und deutschen Politik. Die FPÖ, vertreten durch die Außenpolitik- und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst, bezeichnet die von der ÖVP angekündigten Rückführungen als "Wählertäuschung". Diese Rückführungen sollten laut Regierungsvertretern möglicherweise zügig vollzogen werden, jedoch äußerten sowohl der EU-Kommissar Magnus Brunner als auch der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Mair, erhebliche Bedenken bezüglich der "volatilen Lage" in Syrien. Im Interview stellte Mair klar, dass eine Rückführung solange nicht möglich sei, bis es eine syrische Regierung gebe, die Menschenrechte achte. Dies widerspricht den Forderungen von Innenminister Karl Nehammer und verdeutlicht, dass es derzeit keine echte Bereitschaft für Rückführungen gibt, wie OTV deutlich machte.
In Deutschland hingegen nimmt die Debatte um die Rückführung von syrischen Flüchtlingen ebenfalls Fahrt auf. Insbesondere die CSU fordert von der Bundesregierung einen klaren Rückkehrplan für Flüchtlinge, während Bundeskanzler Olaf Scholz die Situation als derzeit zu "gefährlich" einstuft. Migrationsexperte Daniel Thym unterstreicht, dass die neue Lage in Syrien dramatische Folgen für den Flüchtlingsstatus haben könnte, jedoch ist eine flächendeckende Rückführung aus praktischen Gründen nicht umsetzbar. Derzeit sind in Deutschland über 970.000 syrische Flüchtlinge registriert, deren rechtlicher Status nun genauer überprüft werden muss. Thym stellte fest, dass rund 47.000 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen momentan auf Eis liegen und die Behörden sich nicht in der Lage sehen, diese alle zügig zu bearbeiten, was die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der individuellen Fälle impliziert. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, und wird in einem aktuellen Bericht von ZDF ausführlich thematisiert.
