In einem unerwarteten und turbulenten Auftakt fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Lassee keine Zustimmung. Bürgermeister Norbert Klein von der ÖVP hatte formgerecht zur Sitzung eingeladen, die von der neuen Gemeinderätin Anna Keiler eröffnet wurde. Doch die Versammlung wurde schnell beendet, weil lediglich Vertreter der ÖVP und der SPÖ anwesend waren. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 14 Sitzen blieb aus, was die Sitzung nach wenigen Minuten unentschlossen enden ließ, wie auf der Webseite von noen.at berichtet wird.
Der politische Fokus der aktuellen Debatten wird zudem stark durch das zukünftige Bürgergeld geprägt, das als Nachfolger von Hartz IV im Raum steht. Die Opposition, insbesondere die AfD, äußert vehement Widerstand gegen diesen Plan. Stattdessen fordert die AfD eine verpflichtende „Bürgerarbeit“, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen und sie zu aktivieren. „Wir wollen verhindern, dass die Leute verlernen, früh aufzustehen“, erklärte AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter während einer Anhörung in Berlin, wie die Kreiszeitung berichtete. Diese Bürgerarbeit soll 15 Stunden pro Woche umfassen und nach internen Vorschlägen der AfD auch in Bereichen wie Seniorenhilfe oder Katastrophenschutz stattfinden.
Bürgergeld als Politikum
Die Diskussion um das Bürgergeld bleibt angespannt, da zahlreiche kritische Stimmen – von der CDU/CSU bis hin zur AfD – anmerken, dass die bestehenden Regelungen Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern. Alexander Dobrindt, stellvertretender Fraktionschef der Union, äußerte sich besorgt, dass die Ampel-Koalition mit ihrer Regelung den Bezug von Sozialleistungen fördert, während gleichzeitig überall im Land Fachkräfte gesucht werden. Die Widersprüche in der Politik könnten die ohnehin schon kontroverse Diskussion weiter befeuern und werden am 10. November 2022 beim geplanten Beschluss des Bürgergeldes für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Diskussion um das Bürgergeld steht somit im Mittelpunkt drängender sozialpolitischer Fragen und schlichtender Herausforderungen.
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