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ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf kritisiert PR-Show der Gas-Unabhängigkeitskommission

Die heute von Umweltministerin Gewessler vorgestellte "Gas-Unabhängigkeitskommission" stößt auf Kritik von der ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Graf ist der Ansicht, dass es sich bei der Präsentation der Kommission eher um eine PR-Aktion handelt als um einen sachpolitischen Schritt. Obwohl die Mitglieder der Kommission als "über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten" bezeichnet werden, wirkt die Präsentation laut Graf wie ein Wahlkampfmanöver der Grünen-Ministerin.

Graf betont jedoch, dass die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung sei. In den letzten Jahren habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland verringert werden müsse. Die ÖVP-Energiesprecherin kritisiert den Versuch, Verträge, die vor mehr als einem halben Jahrzehnt abgeschlossen wurden, nun für politische Effekthascherei zu instrumentalisieren. Eine seriöse und transparente Aufarbeitung dieser Vertragsverhandlungen sei jedoch notwendig, anstatt diese als Inszenierung im Wahlkampf zu nutzen.

Die Arbeit im Nationalrat zeige laut Graf, dass die Republik und die Menschen im Vordergrund stünden. Kürzlich wurden Beschlüsse zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdgas gefasst. Größere Gasversorger würden nun dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen und die Abhängigkeit schrittweise zu reduzieren. Darüber hinaus sollen Bundesmittel für den Ausbau der West-Austrian-Gaspipeline bereitgestellt werden, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa zu ermöglichen.

Abschließend kritisiert Graf, dass Ministerin Gewessler sich bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay verabschiedet habe und Eigeninszenierung über die Verantwortung für das Land und die Menschen stelle. Im Gegensatz dazu werde die Volkspartei bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten.

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