Wien – Die österreichische politische Landschaft befindet sich in einer angespannten Situation nach dem überraschenden Sieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei der jüngsten Parlamentswahl. Die Partei unter der Führung von Herbert Kickl erzielte ein Rekordergebnis von 28,8 Prozent, was sie zum Wahlsieger macht. In den kommenden Wochen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert an die Geduld der Bevölkerung. In einer TV-Ansprache betonte er, dass die Suche nach politischen Lösungen Zeit in Anspruch nehmen könnte, was als „gut investierte Zeit“ bezeichnet wurde.
Die zentrale Frage bleibt, wie die politische Zukunft von Herbert Kickl aussehen wird, dessen Zusammenarbeit jedoch von allen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle weist darauf hin, dass Kickl theoretisch zum Nationalratspräsidenten gewählt werden könnte, was für die FPÖ den Ausstieg aus der Regierung bedeuten könnte.
Der Einfluss der ÖVP und SPÖ
Die FPÖ ist in einer besonderen Position: Während sie auf eine Koalitionsregierung hofft, kann sie es sich leisten, auf das Scheitern einer möglichen neuen Regierung zu warten. Die anstehenden Herausforderungen wie Wirtschaftsflaute und Rentenreform könnten einen Partner in der Regierungsverantwortung unter Druck setzen. „Kickl hat von allen am wenigsten Druck und könnte in der Opposition weiterhin seine Erzählung der Opferrolle beibehalten“, sagt Stainer-Hämmerle.
Der Bundespräsident plant bis Ende der Woche Gespräche mit allen Parteien, um herauszufinden, wer bereit ist, zu kooperieren. Wahrscheinlich wird die konservative ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Diese Partei ist seit über drei Jahrzehnten an der Macht und könnte zusammen mit der sozialdemokratischen SPÖ, die unter ihrem Chef Andreas Babler stark verloren hat, eine knappe Mehrheit im Parlament bilden.
Ein besonderes Augenmerk gilt den kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark, wo die FPÖ voraussichtlich ebenfalls starke Gewinne erzielen könnte. Wenn die ÖVP ihre Macht in diesen Bundesländern verliert, könnte dies zu einem erheblichen Druck auf Nehammer führen. Laut einer Wählerstromanalyse hat die FPÖ ländlich sogar 33 Prozent der Stimmen erhalten, was ihr weiteren Auftrieb geben könnte.
Die Herausforderungen stehen der SPÖ ins Augen. Direkt nach der Wahl erhielt Andreas Babler zunächst innerparteiliche Unterstützung, doch ob er sich in Anbetracht der Wahlniederlage behaupten kann, bleibt abzuwarten. Die Umfragen deuten darauf hin, dass bis Weihnachten eine neue Koalition zustande kommen könnte. Eine mögliche Konstellation aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos könnte entstehen, wobei diese Dreierbündnisse in der Vergangenheit eher als problematisch angesehen wurden.
Ein herausforderndes Umfeld erwartet Kickl und die FPÖ, jedoch könnten sich deren Chancen auf politisches Wachstum in der Opposition langfristig bewahrheiten, so die Einschätzung von Stainer-Hämmerle. „Kickl hat Zeit“, sagt sie und zeigt damit auf, dass der Druck auf ihn im Moment gering erscheint.
