In einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit forderte Reinhold Lopatka, der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, heute eine tiefere und gemeinsame Verteidigungspolitik innerhalb der EU. Österreich, das sich seit seinem EU-Beitritt 1995 aktiv in der NATO-Partnerschaft für den Frieden engagiert, müsse sich laut Lopatka für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit einsetzen, um der veränderten Bedrohungslage, einschließlich Cyberangriffen und asymmetrischer Kriegsführung, wirksam zu begegnen. Die EU habe bereits 17 verschiedene Panzertypen, während die USA nur mit einem auskommen, was die Dringlichkeit einer einheitlicheren Beschaffung von Verteidigungsgütern unterstreiche. Laut ots.at solle der bevorstehende EU-Gipfel diese Themen diskutieren, um eine gemeinsame Strategie für den Schutz aller Mitgliedstaaten zu entwickeln.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die undurchsichtigen geopolitischen Gegebenheiten erforderten eine rasche Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, die eine Schlüsselrolle im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik spielt. Diese Politik sorgt dafür, dass Mitgliedstaaten gemeinsam an einem Strang ziehen, um nicht nur die Sicherheit der Union, sondern auch globalen Frieden und Sicherheit zu fördern, wie europarl.europa.eu berichtet. Die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben diesen Prozess beschleunigt und angestoßen, dass alle 27 Mitgliedstaaten nunmehr an der GSVP teilnehmen.
Die GSVP umfasst Initiativen zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung und strategischen Zusammenarbeit. So werden innerhalb der EU Planspiele in die Tat umgesetzt, um eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Inzwischen sind bereits 24 EU-Missionen im Ausland aktiv, um Krisen und Konflikte zu bewältigen. Angesichts der sich verschärfenden Bedrohungen ist eine verstärkte politische und militärische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich, um auf künftige Herausforderungen wirksam reagieren zu können.
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