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Österreichs Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs: Die Rolle der Entwicklungspolitik

Mit dem zweiten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreich (FNU) hat sich erneut gezeigt, dass Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen können. Dabei wird Österreich an sechster Stelle aufgeführt, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Allerdings bleibt der globale Fußabdruck des Landes nach wie vor kritisch, wie Geschäftsführer Lukas Wank von der AG Globale Verantwortung betont.

Der FNU berücksichtigt die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung und führt die notwendigen entwicklungspolitischen Hebel an. Es wird darauf hingewiesen, dass Österreich Spill-over-Effekte hat, die Länder des Globalen Südens bei der Erreichung ihrer SGDs behindern. Diese Effekte entstehen unter anderem durch schlechte Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, übermäßigen Konsum, hohe Rohstoffnachfrage und ausgelagerte Produktionsprozesse. Es ist erfreulich, dass Österreich sich nun verstärkt mit diesen Effekten auseinandersetzen will und Maßnahmen plant, um sie zu vermeiden.

Ein Instrument zur Vermeidung negativer Auswirkungen ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, mit der Gesetze und große Projekte auf potenzielle negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens geprüft werden können. Der FNU betont auch die Bedeutung fairer und progressiver Steuersysteme. Es fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zur finanziellen Absicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die für die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind, so der Geschäftsführer des Dachverbands.

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Ein weiterer Punkt, der im Bericht angesprochen wird, ist das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. Dieses bildet eine wichtige strategische Grundlage für entwicklungspolitische Maßnahmen. Allerdings wurde das aktuelle Programm mit fast einem Jahr Verspätung beschlossen, wodurch wichtige Zeit verloren ging. Angesichts der globalen Krisenspirale wird davor gewarnt, dass sich solche Verzögerungen wiederholen, und es wird appelliert, Österreichs Entwicklungspolitik sowohl strategisch als auch finanziell abzusichern. Als Unterzeichnerin der Agenda 2030 trägt Österreich eine globale Verantwortung, niemanden zurückzulassen und Menschen umfassend zu unterstützen.

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Ihre Mitgliedsorganisationen führen jährlich rund 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen

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