Am Freitag, dem 7. März 2025, wird sich die neu gebildete Bundesregierung aus der konservativen Volkspartei ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS dem Nationalrat vorstellen. Diese historische Dreiparteien-Koalition, die als "Zuckerl-Koalition" bezeichnet wird, wird in einer Plenarsitzung unter Live-Übertragung von ORF 2 ab 8.30 Uhr und ORF III ab 9.05 Uhr vorgestellt. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden eine Regierungserklärung abgeben, um die Absicht und die Richtlinien ihrer Zusammenarbeit zu erläutern, während bereits erste Beschlüsse zur Ressortverteilung und zur Budgetsanierung auf der Tagesordnung stehen, wie OTS.at berichtete.
Regierungspläne und Herausforderungen
Das geplante gemeinsame Arbeitsprogramm der neuen Koalition, das noch heute vorgestellt wird, umfasst etwa 200 Seiten. Es betont eine klare Position zur EU und zur Ukraine, einschließlich der Ernennung eines eigenen Ukraine-Koordinators. Dennoch bleibt die Neutralität Österreichs gewahrt, da humanitäre Unterstützung für die Ukraine in den Vordergrund gerückt wird. "Wir stehen vor historischen Herausforderungen," so Stocker. Dieses Bündnis ist das erste seiner Art auf Bundesebene, nachdem frühere Koalitionsgespräche nach der Parlamentswahl 2024 gescheitert waren. Aufgrund des wachsenden Drucks durch die Wirtschaftslage und ein großes Haushaltsdefizit hatten die Parteien ihre Verhandlungen wieder aufgenommen, wie Tagesschau.de berichtete.
Die Verhandlungen, die als die vielleicht schwierigsten in der Geschichte des Landes gelten, zielen darauf ab, die politische Krise zu beenden. Nachdem fast fünf Monate ohne Regierung vergangen sind, appellierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Verantwortlichkeit der politischen Kräfte, um eine Einigung zu erzielen. Dieses neu formierte Regierungsbündnis könnte maßgebliche Veränderungen in der österreichischen Politik mit sich bringen, da es den ersten Anlauf zu einer stabilen Regierung seit der Wahl darstellt.
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