Die EU-Innenminister haben sich auf ihrem Treffen in Brüssel intensiv mit dem Thema der Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien befasst. Österreich hat in diesem Zusammenhang den Druck erhöht und fordert eine europäische Lösung für diese schwierige Problematik. Innenminister Gerhard Karner betonte, wie komplex die Rückführung von Terroristen und Kriminellen in ihre Heimatländer ist und dennoch als notwendig erachtet wird.
Die Diskussion über die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wurde wiederbelebt, nachdem ein Afghane in Mannheim einen Polizisten bei einer Messerattacke getötet hat. Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigt, solche Abschiebungen wieder zu ermöglichen, was derzeit von Innenministerin Nancy Faeser geprüft wird. Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im Jahr 2021 besteht in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Taliban, die derzeit an der Regierung sind. Das Auswärtige Amt warnt vor jeglicher Kooperation mit den Islamisten und weist darauf hin, dass die Bundesregierung die Taliban nicht offiziell anerkennt. Die Taliban ihrerseits zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit im Rahmen bilateraler Vereinbarungen.
Experten und Politiker äußern ebenfalls Bedenken, dass die Taliban von Abschiebungen profitieren könnten, um internationale Anerkennung zu erlangen. Derzeit wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Abschiebungen über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan zu realisieren, was jedoch von den Taliban abgelehnt wird. Die Thematik bleibt also komplex und erfordert sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene eine fundierte Herangehensweise.
