Politik

Österreichplan: Nehammer will mit Genderverbot und Verbrenner-Auto aus Tief kommen

Kann Nehammer mit seinem „Österreichplan“ die Wende schaffen?

Die Regierung von Kanzler Karl Nehammer steckt in einer tiefen Krise, geprägt von niedrigen Umfragewerten, öffentlichen Fehltritten und anhaltenden Skandalen. Sein "Österreichplan" soll nun Abhilfe schaffen und die Partei hinter dem Kanzler vereinen. Der Plan beinhaltet Steuersenkungen, eine klare Positionierung gegen Gender-Sprache in der Verwaltung und in wissenschaftlichen Arbeiten, sowie das Festhalten an Verbrennungsmotoren im Verkehrssektor.

Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen stellt sich, da die ÖVP-Regierungspartei unsicher ist, ob die Wahlen im Herbst wie geplant stattfinden sollen. Ein möglicher Termin im Juni wird von einigen Landesregierungschefs favorisiert, um potenzielle Verluste abzufedern. Die Meinungen in der Partei sind gespalten, ob ein früherer oder späterer Wahltermin strategisch sinnvoller wäre.

Eines der erklärten Ziele der ÖVP ist es, verloren gegangene Wähler von Sebastian Kurz zurückzugewinnen. Der "Österreichplan" sieht daher Maßnahmen im Sozialbereich vor, wie längere Wartezeiten für Sozialleistungen für Asylbewerber und Kürzungen beim Arbeitslosengeld, um den Druck auf Arbeitssuchende zu erhöhen. Die ÖVP setzt auch auf eine klare Distanzierung von der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl, der im Wahlkampf als ernsthafte Konkurrenz wahrgenommen wird.

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