Österreichischer Gemeindebund fordert Kommunal-Kommissar für die Zukunft Europas

Der Österreichische Gemeindebund hat die Schaffung eines EU-Kommissars für Gemeinden gefordert. Da die EU-Gesetzgebung direkte Auswirkungen auf die Gemeinden und deren Bewohner hat, ist es nach Ansicht des Gemeindebunds wichtig, dass die Anliegen der Gemeinden in einem zukünftigen Europa stärker berücksichtigt werden. Bei einer Präsidiumssitzung wurde ein Europa-Manifest verabschiedet, das diese Forderung unterstreicht. Der Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betont, dass starke und selbstbewusste Gemeinden die Grundlage für ein starkes Europa bilden und dass ein Kommunal-Kommissar in der nächsten Amtsperiode dafür sorgen soll, dass die Interessen der Gemeinden besser vertreten werden. Dabei geht es nicht nur um Förderungen und EU-Regionalprogramme, sondern auch um Bürokratieabbau für die Gemeinden, Vereinfachungen von Auftragsvergaben an lokale Unternehmen und die Freistellung bestimmter Versorgungsinfrastrukturen von EU-Wettbewerbsrecht. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung sollen ländliche Gemeinden mehr Hausverstand anwenden können. Pressl betont außerdem, dass die lokale Demokratie mehr Stellenwert bekommen und die Gemeinden bei Entscheidungen stärker einbezogen werden sollten. Der Gemeindebund hat seine Forderungen in einem Forderungspapier an die europäischen Institutionen zusammengefasst und wird diese nun an die nationalen Vertretungen weitergeben. Zusätzlich wird der Kontakt zu Schwesterverbänden in anderen EU-Mitgliedsstaaten gesucht, um die Idee eines Kommunal-Kommissars zu unterstützen. Weitere Informationen zu den Forderungen des Gemeindebunds sind auf ihrer Website verfügbar.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund / ots