Politik

Österreichischer Bauernbund fordert weitere Entlastungsmaßnahmen für Agrardiesel-Debatte

In einer aktuellen Pressemitteilung bekräftigt der Direktor des Österreichischen Bauernbundes, David Süß, die Notwendigkeit weiterer Entlastungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern. Laut einer Vorschätzung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung sind die Einkommen auf österreichischen Bauernhöfen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, nachdem es im Jahr 2022 einen Ausreißer nach oben gab. Als Grund dafür nennt die Statistik Austria vor allem die wieder gesunkenen Getreidepreise. Besonders im Getreidebereich lassen die derzeitigen Marktbedingungen wenig Hoffnung auf bessere Preise zu.

Bauernbunddirektor Süß betont, dass die bäuerlichen Familienbetriebe ein faires Einkommen und Stabilität benötigen, um den steigenden Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden. Mit dem Impulsprogramm für die Landwirtschaft wurden die Abgeltungen für Ökoleistungen in Österreich bereits angehoben. Der Bauernbund fordert nun von der EU eine Inflationsanpassung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darüber hinaus sind spürbare Entlastungen auf nationaler Ebene erforderlich, wie beispielsweise die Wiedereinführung des Agrardiesels.

Österreichische Familienbetriebe haben im Vergleich zu anderen EU-Ländern einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Sie zahlen die dritthöchste Besteuerung des Agrardiesels im Binnenmarkt und haben zusammen mit Griechenland und den Niederlanden derzeit die höchste Belastung durch Treibstoffkosten. Finanzminister Magnus Brunner hat bereits seine Zusage für eine Wiedereinführung des Agrardiesels gegeben, die nun schnell genutzt werden muss.

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Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Besteuerung des Agrardiesels in ausgewählten EU-Ländern:

Land Besteuerung des Agrardiesels im Binnenmarkt
Österreich Dritthöchste Besteuerung
Griechenland Höchste Besteuerung
Niederlande Höchste Besteuerung
Deutschland Vergleichsweise günstige Besteuerung
Frankreich Vergleichsweise günstige Besteuerung
Schweden Vergleichsweise günstige Besteuerung

Die Situation der österreichischen Bauernhöfe ist von großer Bedeutung für die lokale Landwirtschaft und die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Es ist daher von hoher Relevanz, dass die Forderungen des Bauernbundes nach weiteren Entlastungsmaßnahmen ernst genommen werden und auch auf nationaler und europäischer Ebene Gehör finden. Um die Landwirtschaft langfristig zu stärken, ist es notwendig, dass die Einkommen der Bauernhöfe gesichert werden und ihnen faire Bedingungen geboten werden. Dies betrifft unter anderem die Besteuerung von Agrardiesel und die Preisentwicklung im Getreidebereich.

Historisch betrachtet hat die Landwirtschaft in Österreich eine lange Tradition. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den Klimawandel und den steigenden Bedarf an nachhaltigen Nahrungsmitteln, zu bewältigen, ist es von großer Bedeutung, dass die österreichischen Bauernhöfe unterstützt werden und die erforderlichen Rahmenbedingungen erhalten, um erfolgreich zu sein. Die Forderungen des Bauernbundes sind ein Schritt in diese Richtung und sollten ernsthaft geprüft werden.

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Quelle: ÖVP Bundesparteileitung / ots

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