Ein historischer Moment für die österreichische Politik steht bevor: Die NEOS-Mitglieder stimmen digital über einen wegweisenden Koalitionsvertrag ab, der eine Dreierkoalition besiegeln könnte. Dies berichtet Kosmo. Die Abstimmung, die am Sonntag stattfindet, erfordert eine Zweidrittelmehrheit von etwa 1.500 stimmberechtigten Mitgliedern der rund 3.000 NEOS, um das Paket zu bestätigen. Bemerkenswert ist, dass die Teilnahme digital erfolgt – ein Novum, das es den Mitgliedern ermöglicht, ohne physische Präsenz in der Ballonhalle des Wiener Arsenals ihre Stimme abzugeben. Die Partei zeigt sich optimistisch und geht nicht von einem Scheitern der Abstimmung aus. Bei positivem Votum könnte die Angelobung der neuen Regierung bereits am Montag stattfinden, auch wenn ein offizieller Termin derzeit noch aussteht.
Neuer Regierungsrat steht fest
Ein Blick auf die personellen Änderungen enthüllt, dass die NEOS Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin ins Kabinett einziehen soll, während Christoph Wiederkehr die Rolle des Bildungsministers übernehmen wird. Sepp Schellhorn wird als Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium fungieren, was als ein bemerkenswerter Fortschritt für die Partei gilt. Gleichzeitig hat die ÖVP ihre letzten Personalfragen geklärt. Hier wird Wolfgang Hattmannsdorfer Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm wird für Europa zuständige Kanzleramtsministerin, während Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ihre Ämter behalten. Christian Stocker führt als künftiger Bundeskanzler das ÖVP-Team an, mit Alexander Pröll als neuem Staatssekretär, wie ORF berichtet.
Auf Seiten der SPÖ wird Michaela Schmidt das Vizekanzleramt übernehmen, unterstützt von Markus Marterbauer als Finanzminister. Weitere Schlüsselpositionen gehen an erfahrene Politiker, darunter Korinna Schumann als Sozialministerin und Peter Hanke als Verkehrsminister. Diese personellen Weichenstellungen zeigen, dass alle Parteien bereits auf Kurs sind, ihre neuen Aufgaben zu übernehmen, während gleichzeitig vertrauliche Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant sind. Der Ausgang der NEOS-Abstimmung wird somit als entscheidend für die zukünftige politische Landschaft Österreichs erachtet.
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