Schaumburg. Ein gewaltiger finanzieller Sturm zieht über Niedersachsen! Die Landesregierung hat einen riskanten Plan vorgestellt, um den strauchelnden Städten und Gemeinden im Löwenanteil zu helfen. Mit einem Freibrief für neue Schulden will man die maroden Krankenhäuser sanieren und Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen ermöglichen – auch wenn diese tief ins kommunale Portemonnaie greifen. Doch der Aufschrei der Verantwortlichen ist unüberhörbar!
Hauptakteure wie Landrat Jörg Farr zeigen sich alarmiert! „Die kommunalen Haushalte sind aktuell völlig am Boden“, warnt Farr. Statt den Schuldendienst durch noch mehr Schulden zu steigern, will er ein nachhaltiges Finanzierungskonzept durch Land und Krankenkassen. „Es wäre fatal, die Lücken zu schließen, indem wir uns noch mehr Schulden aufladen“, erklärt er besorgt. Auch die Städte Bückeburg und Stadthagen stecken bis zum Hals in finanziellen Schwierigkeiten. Bürgermeister Axel Wohlgemuth ist strikt dagegen, die Spar-Disziplin aufzuweichen, während Oliver Theiß die dauerhafte Haushaltssicherung beklagt.
Haushaltsproblematik im Fokus
Bückeburgs Wohlgemuth ruft zum Kampf für eine bessere Infrastruktur auf, während Nenndorfs Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt lautstark kritisiert: „Wir können unsere Pflichtaufgaben gar nicht mehr erfüllen!“ Er sieht im Vorgehen des Landes einen trickreichen Versuch, die Kommunen noch weiter in die Schuldenfalle zu treiben. Die klare Botschaft der Bürgermeister: Für die kommunale Selbstverwaltung ist es entscheidend, angemessene finanzielle Mittel zu erhalten und die Sorge um die Schuldenlast hinter sich zu lassen. „Wir müssen mit mehr Geld ausgestattet werden, um unsere Aufgaben erledigen zu können“, betont Schmidt unmissverständlich.
Die Alarmglocken läuten auch beim Schaumburger Klinikum, das ein Darlehen über acht Millionen Euro benötigt. Wie lange denn noch sollen die Kommunen auf Pump leben? Laut Farr muss endlich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Finanzen her, und ein richtiger Ausweg aus dieser Finanzmisere gefunden werden. Ein Wettlauf gegen die Zeit für deutlich bessere Rahmenbedingungen ist daher unabdingbar!
