CDU-Generalsekretär fordert Kurswechsel oder Neuwahlen
Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, entweder einen Kurswechsel vorzunehmen oder den Weg für Neuwahlen in Deutschland freizumachen. Linnemann betonte, dass Scholz sich über sein Abschneiden bei der Europawahl Gedanken machen sollte, insbesondere angesichts des großen Erfolgs der CDU und CSU. Die Union erhielt doppelt so viele Stimmen wie die SPD, die nur auf 14 Prozent kam. Dies zeigt laut Linnemann die Notwendigkeit eines Umdenkens in der aktuellen Politik.
In Bezug auf die Europawahl wurde auch über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Jungwählern in Belgien berichtet, insbesondere bei 16- und 17-Jährigen, die womöglich auch an den nationalen Wahlen teilgenommen haben. Die Union wurde nach den Prognosen als stärkste Kraft in Deutschland mit 29,5 bis 30 Prozent der Stimmen gewählt, gefolgt von der AfD. Die SPD, Grünen und FDP rangieren dahinter mit deutlichem Abstand.
In Österreich könnte die FPÖ bei der Europawahl mit einem starken Ergebnis von 28 bis 30 Prozent rechnen, was einem deutlichen Zuwachs gegenüber den vorherigen Wahlen entspricht. Dies würde bedeuten, dass sie sich als stärkste Kraft etablieren könnte. Zusätzlich gab es Kuriositäten wie einen Polizeieinsatz wegen eines Kindes mit einer Wasserpistole und eine geringere Wahlbeteiligung in manchen Regionen.
Die Europawahl diente auch als Stimmungstest für verschiedene politische Akteure, wie Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn. Die Ungarn betrachten die Wahl auch als Referendum über seine politische Ausrichtung und die Beziehung zu Russland. Darüber hinaus wurde die Wahlkommission in einigen Regionen Österreichs durch schwere Unwetter beeinträchtigt, die Wahllokale unzugänglich machten.
Es wird erwartet, dass die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl nach 23 Uhr veröffentlicht werden, da die letzten Wahllokale in Italien zu diesem Zeitpunkt schließen. In Deutschland sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet, und erste Prognosen werden kurz nach Schließung verfügbar sein. Für viele europäische Länder werden im Laufe des Abends Schätzungen und Prognosen veröffentlicht, bevor schließlich die endgültigen Ergebnisse bekannt gegeben werden.
