Ein entscheidendes politisches Ereignis steht Deutschland bevor: Die nächste Bundestagswahl könnte bereits am 23. Februar 2025 stattfinden, anstatt wie ursprünglich geplant am 28. September 2025. Dies ist eine direkte Folge des Bruchs der Ampel-Koalition, der den Bundespräsidenten zwingt, den Bundestag aufzulösen. Um dies einzuleiten, muss Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, und dem Bundestag wird daraufhin das Vertrauen entzogen. Sollte dies geschehen, wird der 23. Februar als Wahltag festgelegt, berichten die Macher von buten un binnen.
Das neue Wahlsystem
Für die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven bedeutet dies eine wichtige Wahlentscheidung. Bei der Bundestagswahl haben die Wähler zwei Stimmen: Die Erststimme für eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, zwei davon befinden sich im Land Bremen: Bremen I und Bremen II. Um in den Bundestag einzuziehen, müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewinnen. Neu ist, dass es keine Überhang- oder Ausgleichsmandate mehr gibt; die Sitze im Bundestag werden ausschließlich auf Basis der Zweitstimmen verteilt, wie wahlen.bremen.de erklärt.
In den letzten Umfragen liegt die CDU/CSU deutlich vorne. Sie erzielt über 30 Prozent der Stimmen, während die SPD, die bei der letzten Wahl noch die stärkste Kraft war, mit einem möglichen Verlust von rund zehn Prozentpunkten konfrontiert ist. Auch die FDP könnte am kritischen Punkt der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD hingegen wird voraussichtlich mit etwa 18 Prozent erneut zur zweitstärksten Kraft. Insgesamt wird mit einem Regierungswechsel gerechnet, was weitreichende Konsequenzen für die deutsche Politik haben könnte.
