In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Nationalrat heute das Hilfspaket für die österreichischen Gemeinden beschlossen hat. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen wurde das Paket verabschiedet, das in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Österreichischen Gemeindebund verhandelt wurde. Das neue Investitionsprogramm (KIP 2025) hat ein Volumen von 500 Millionen Euro.
Im Jänner 2025 wird der Bund den Gemeinden eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro zukommen lassen. Zusätzlich wurde beschlossen, die Antragsfrist für das laufende Investitionsprogramm (KIP 2023) um zwei Jahre zu verlängern. Dies gibt den Gemeinden mehr Zeit, um ihre Projekte zu planen. Es wurden auch Mittel in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro beschlossen, um den digitalen Übergang in den Gemeinden zu fördern. Diese Mittel stehen den Gemeinden für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung.
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl begrüßte den Beschluss des Hilfspakets und betonte die Planungssicherheit, die es den österreichischen Gemeinden für das Jahr 2025 bringt. Er bedankte sich bei der Bundesregierung und den Parlamentsklubs von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen für ihre Unterstützung der Gemeinden.
Trotz des Hilfspakets bleibt die finanzielle Situation der Gemeinden weiterhin angespannt. Medienberichte und eine Analyse des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen deutlich, dass die Gemeinden mit stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu kämpfen haben. Gemeindebund-Präsident Pressl betont die Notwendigkeit gemeinsamer Antworten auf diese Herausforderungen. Er fordert eine Stärkung der Einnahmenbasis der Gemeinden durch die Reform der Grundsteuer und eine Fokussierung auf Effizienzsteigerung. Außerdem sollten Lösungen für die steigenden Umlagen für Gesundheit und Pflege gefunden werden. Pressl fordert auch Gespräche zwischen Ländern und Gemeinden, um die langfristige Finanzierung der Gemeinden zu sichern.
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die Interessensvertretung von 2.082 österreichischen Gemeinden und Städten auf Bundesebene. Damit repräsentiert er rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Obwohl die Gemeinden weiterhin mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind, bringt das beschlossene Hilfspaket wichtige Unterstützung. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Investitionsprogramm und der Förderung des digitalen Übergangs werden die Gemeinden in Zukunft besser aufgestellt sein. Die Unterstützung der Bundesregierung und der Parlamentsklubs zeigt, dass die Gemeinden in Österreich auf breite Unterstützung zählen können, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.
