Mikheil Kavelashvili wurde am Sonntag als Präsident Georgiens vereidigt, nach einer turbulenten Wahlperiode, die von weiteren Spannungen zwischen pro-russischen und pro-europäischen Fraktionen des ehemaligen Sowietstaates geprägt war.
Kavelashvilis Hintergrund und Wahl
Kavelashvili, 53 Jahre alt, ist ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsorientierten Regierungspartei "Georgian Dream" und ein ehemaliger Fußballstar der englischen Premier League. Er wurde im Parlament in Tiflis vereidigt, nachdem die Oppositionsparteien das Wahlverfahren zur Präsidentenwahl boykottiert hatten. Kavelashvili ist ein scharfer Kritiker des Westens und trat als einziger Kandidat an.
Aufruf zur Einheit
Bei seiner Vereidigungszeremonie versprach Kavelashvili, "der Präsident aller zu sein, egal ob man mich mag oder nicht". Er rief die Georgier dazu auf, sich um "gemeinsame Werte, die Prinzipien des gegenseitigen Respekts und die Zukunft, die wir gemeinsam aufbauen sollten, zu vereinen." Er betonte: "Das georgische Volk hat immer verstanden, dass Frieden die wichtigste Voraussetzung für Überleben und Entwicklung ist."
Proteste und Kritik
In den letzten Wochen stieß Kavelashvilis Nachfolge im weitgehend zeremoniellen Amt auf scharfe Kritik von wichtigen Oppositionsgruppen und heftige Proteste von Bürgern, die gegen die Entscheidung der Regierung sind, den Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu verschieben.
Abschiedsworte der scheidenden Präsidentin
Die scheidende Präsidentin Salome Zourabichvili, eine pro-westliche Gegnerin der Regierungspartei, nahm in ihrer Ansprache an Unterstützer außerhalb des Präsidentenpalastes eine harte Haltung ein. "Ich werde hier herauskommen und bei euch sein", sagte sie. "Ich nehme die Legitimität mit, ich nehme die Flagge mit, ich nehme euer Vertrauen mit", fügte sie hinzu.
Protestaktionen der Bürger
Die Protestierenden schwenkten rote Karten als Hinweis auf Kavelashvilis Fußballkarriere. "Weil unser Präsident ein Fußballer ist, zeigen wir ihm die rote Karte. Der nächste Schritt wird sein, ihn vom Platz zu schicken. Das georgische Volk wird das definitiv tun, weil es sich heute um einen Zirkus handelt, der im Parlament aufgeführt wurde", erklärte die Demonstrantin Sofia Shamanidi gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.
Gewaltsame Polizeimaßnahmen
CNN berichtete zuvor über eine brutale Niederschlagung von Dutzenden Demonstranten durch die Polizei und „Spezialeinheiten“ in Vermummung, bei der einige Demonstranten im Krankenhaus landeten. Das Innenministerium des Landes gab an, dass mehr als 150 Beamte während der Proteste verletzt wurden.
Bedenken hinsichtlich Kavelashvilis Qualifikationen
Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich Kavelashvilis Eignung für das Amt, da er eher aus dem Sport als aus der Politik stammt. 2016 trat er in die politische Arena ein, nachdem er wegen fehlender Hochschulbildung von der Bewerbung um die Leitung des georgischen Fußballverbands ausgeschlossen worden war.
Wahlen und internationale Beobachtungen
Die "Georgian Dream"-Partei erhielt fast 54 % der Stimmen. Erstmals wurde der Präsident im Parlament durch eine direkte Abstimmung eines 300 Mitglieder zählenden Wahlgremiums gewählt, das aus Abgeordneten und Vertretern der Kommunalregierung besteht. Da die vier wichtigsten Oppositionsgruppen seit den umstrittenen Wahlen im Oktober das Parlament boykottiert haben, war Kavelashvili der garantierte Sieger. Lokale und internationale Wahlbeobachter berichteten von Regelverstößen, und westliche Länder forderten eine Untersuchung.
Russische Aggression und Wut der Georgier
Zourabichvili bezeichnete damals den Prozess als "illegitim" und behauptete, es läge "eine russische Spezialoperation – eine neue Form hybrider Kriegsführung gegen unser Volk und unser Land" vor. Viele Georgier hegen tiefsitzenden Groll gegen Russland, das Georgien 2008 überfiel und etwa 20 % seines international anerkannten Territoriums besetzt – ein ähnlicher Anteil wie in der Ukraine. Trotz der jüngsten russischen Aggressionen gegen Georgien wird der "Georgian Dream" seit langem vorgeworfen, pro-russische Sympathien zu hegen.
Berichterstattung von CNNs Christian Edwards und Sophie Tanno.
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