Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte heute in einer Sitzung des Bundesrates ihre Widmung zur Zusammenarbeit. Dieser erste Auftritt der Koalition, die sich aus drei Parteien zusammensetzt, fand im Anschluss an eine umfangreiche Regierungserklärung im Nationalrat statt. Stocker hob in seiner Rede hervor, dass die Koalition nicht nur aus dem "kleinsten gemeinsamen Nenner", sondern aus einem Programm entstanden ist, das die Schwerpunkte aller beteiligten Parteien berücksichtigt. Vizekanzler Andreas Babler partizipierte ebenfalls und sprach von einer "Koalition der konstruktiven Kräfte". Auch Staatssekretär Josef Schellhorn verdeutlichte den Willen der Regierung, Bürokratie abzubauen und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, wie ots.at berichtet.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist der Kampf gegen illegale Immigration und Radikalismus. Das Regierungsprogramm sieht eine verpflichtende Integrationsphase für Zuwanderer vor und kündigt ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen an. In den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft plant die Regierung bedeutende Maßnahmen. So wird die Polizei mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, und es sollen Investitionen in die Landesverteidigung fließen. Zudem wird in der Landwirtschaft auf Ernährungssicherheit geachtet, während der Klimaschutz durch technologische Innovationen verbessert werden soll. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann betonte die Wichtigkeit der sozialen Sicherheit und dass niemand zurückgelassen werden solle, was die Aufgabe der neuen Bundesregierung sei, wie auch bundestag.de beschreibt.
Zusätzlich macht die Regierung klare Angebote im Bildungsbereich, wo eine Ausweitung der Schulautonomie und Sicherstellung von Kindergartenplätzen geplant sind. Die neuen Maßnahmen sollen auch auf die soziale Sicherung der Arbeitsplätze und die Pensionsreformen abzielen, sodass das Vertrauen in die Systeme gestärkt werden kann. Bundeskanzler Stocker versprach, Bundeskanzler für alle Menschen zu sein, und saß für eine inklusive Politik ein, die auf Zusammenarbeit und Kompromiss setzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese vielversprechenden Pläne in der Praxis umsetzen lassen.
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