Schaffung einer rechten Fraktion im EU-Parlament angekündigt
Die Schaffung einer neuen rechtsgerichteten Fraktion im Europaparlament wurde von Ungarns Premier Viktor Orbán, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich und dem ehemaligen Regierungschef der Tschechischen Republik, Andrej Babis, angekündigt. Die Allianz, die auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien vorgestellt wurde, soll sich als „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“) bezeichnen und zu einer der größten rechtsgerichteten Kräfte innerhalb der EU aufsteigen.
Ziele und Ideologie der neuen Fraktion
Die neu geplante Fraktion, so Orbán, werde sich auf die Verteidigung nationalstaatlicher Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“ konzentrieren. Kickl betonte die historische Bedeutung dieses Moments für die europäische Politik und bezeichnete die Allianz als eine Trägerrakete, um ihre Ziele zu erreichen. Babis hob hervor, dass die Schaffung der neuen Fraktion eine neue Ära in der europäischen Politik einleiten werde.
Parteien und Stimmenverteilung
Bei den EU-Wahlen erhielten die rechtspopulistische Fidesz, die liberal-populistische Ano und die rechtsextreme FPÖ in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im Europaparlament, gefolgt von Ano mit sieben und der FPÖ mit sechs Abgeordneten. Insgesamt verfügen diese Parteien über 24 Vertreter in dem 705-köpfigen EU-Gremium. Um eine neue Fraktion bilden zu können, sind mindestens Abgeordnete aus vier weiteren EU-Staaten erforderlich, wobei die AfD als möglicher Koalitionspartner in Betracht gezogen wird.
