Politik

Neue Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament: Patrioten für Europa formieren sich

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - Was steckt hinter dem Bündnis "Patrioten für Europa"?

Die rechte Auffassung im Europaparlament bündelt sich zu einer neuen Fraktion namens "Patrioten für Europa". Diese Initiative wurde von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Leben gerufen und umfasst verschiedene rechtsgerichtete Parteien wie Fidesz, Rassemblement National aus Frankreich, Lega aus Italien und die FPÖ aus Österreich, jedoch nicht die deutsche AfD. Die Fraktion soll nach eigenen Angaben die drittstärkste im Parlament werden, mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern.

Die Fraktion wird von dem Franzosen Jordan Bardella geleitet werden und muss noch offiziell von der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigt werden. Das Ziel der Fraktion ist es, Europa gemäß den Ansichten der rechten Parteien zu verändern, indem sie sich gegen die Brüsseler Elite stellen und die Souveränität der Nationalstaaten stärken. Das "Patriotische Manifest" beinhaltet Positionen wie die Ablehnung von Migration, des "Green Deals", und die Reduzierung der EU-Integration.

Weitere rechtsgerichtete Parteien aus Ländern wie Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal sollen auch Teil der Fraktion sein. Die Lega aus Italien, Vox aus Spanien und Parteien aus weiteren EU-Ländern haben ihre Beteiligung signalisiert. Die deutsche AfD hingegen bleibt außen vor und sieht ihren Platz vorerst nicht in der neuen Allianz, obwohl es inhaltliche Überschneidungen gibt.

René Repasi, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten, betrachtet das neue Bündnis vor allem als eine Schwächung für Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Partei derzeit der rechtskonservativen Fraktion EKR angehört. Mit der Bildung der neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament verschiebt sich die politische Landschaft in Richtung einer stärkeren Vertretung rechter politischer Ansichten.

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