Politik

NEOS wirft ÖVP Blockade von gemeinsamem europäischen Weg vor

Die ÖVP hat den Europakurs laut NEOS schon lange verlassen. Reinhold Lopatka, ein ÖVP-Mitglied, habe in einer Pressekonferenz den Europaprogramm der Partei nicht gelesen, behauptet der EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter. Dieses Programm aus dem Jahr 2015 beinhaltet die Perspektive einer Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee bis 2024. Doch die ÖVP habe diese Idee offensichtlich verworfen und vergessen.

Die NEOS stehen hingegen zu einer ehrlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für den gemeinsamen Schutz Europas. Sie befürworten auch die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, um Österreich sicher zu machen und sagen "Ja" zu Europa, ohne Einschränkungen.

Brandstätter kritisiert auch, dass die ÖVP einen gemeinsamen, europäischen Grenzschutz und die faire Verteilung von Asylsuchenden ablehnt. Dies sei besonders aus österreichischer Sicht sinnvoll. Obwohl die ÖVP EU-weite Lösungen zur Asylfrage fordere, blockiere sie einen umfassenden Asyl- und Migrationspakt der EU. Die ÖVP blockiere auch den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, was sich negativ auf die österreichische Wirtschaft auswirke, insbesondere im Pflegebereich.

Insgesamt wirft Brandstätter der ÖVP vor, den gemeinsamen, europäischen Weg zu blockieren und den Europakurs verlassen zu haben. Die NEOS hingegen stehen zu Europa ohne Einschränkungen.

Im Folgenden ist eine Tabelle mit weiteren Informationen:

| Thema | NEOS | ÖVP |
| ------------- | --------------- | -------------- |
| Verteidigungsunion mit europäischer Armee bis 2024 | Ja | Nein |
| Vereinigte Staaten von Europa | Ja | Nicht klar |
| Gemeinsamer, europäischer Grenzschutz | Ja | Nein |
| Faire Verteilung von Asylsuchenden | Ja | Nein |
| Blockierung eines umfassenden Asyl- und Migrationspakts der EU | Ja | Ja |
| Blockierung des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien | Ja | Ja |



Quelle: NEOS - Das Neue Österreich / ots

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