Die NEOS haben im österreichischen Nationalrat ein Verlangen auf eine gesonderte Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof im Zusammenhang mit Spionagevorfällen eingebracht. Der Rechnungshof soll alle Maßnahmen zur präventiven Verhinderung von ausländischer Spionage im Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium seit dem 18. Dezember 2017 überprüfen und beurteilen. Die NEOS interessieren sich dabei besonders für die internen Kontrollsysteme in den Ministerien, die Sicherheit der IT-Infrastruktur sowie die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verhinderung von Spionage. Zudem sollen die Maßnahmen der Ministerien zur Nachverfolgung von Verdachtsmomenten von ausländischer Spionage geprüft werden.
Die NEOS begründen ihr Verlangen damit, dass Spionage die Staatssicherheit untergrabe, politische Entscheidungen beeinflusse, die Wirtschaft schädige und wichtige Institutionen infiltriere. Insbesondere die Fälle von Jan Marsalek und Egisto Ott manifestierten die konkrete Bedrohung durch russische Spionage und hätten die Verletzbarkeit der österreichischen Demokratie aufgezeigt.
Gemäß den urheberrechtlichen Richtlinien darf aus der Pressemitteilung keine Tabelle übernommen werden.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
