Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurde im österreichischen Nationalrat die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Ursprünglich als temporäre Maßnahme eingeführt, soll die Vergütung nun rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 gelten. Die Vergütung beträgt sieben Cent pro Liter und entlastet damit die Landwirte von den gestiegenen Energiepreisen. Das Entlastungsvolumen wird auf 75 Millionen Euro geschätzt und ergänzt die CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.
Die Opposition übt Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung und fordert eine Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wirft der Regierung vor, „ungedeckte Schecks“ auszustellen und ständig Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung zu beschließen. Die NEOS fordern ebenfalls eine Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad und lehnen die Änderung des Mineralölsteuergesetzes ab.
Die ÖVP hingegen begründet die Verlängerung der Agrardieselvergütung mit der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte. Die Vergütung unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und trägt zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung bei. Die Grünen sehen die Vergütung als Anreiz zum Spritsparen und zur Reduktion von Emissionen. Sie betonen, dass die pauschale Gestaltung der Maßnahme weiterhin den Anreiz bietet, Treibstoff zu sparen. Die NEOS hingegen fordern strukturelle Reformen im Landwirtschaftsbereich statt „Wahlzuckerl“ für die Landwirte.
In einem aktuellen Artikel von www.ots.at wird beschrieben, dass die Verlängerung der Agrardieselvergütung kritisiert wird, da sie angeblich gegen einen konsolidierten Budgetpfad verstößt. Die Opposition bemängelt die fehlende Gegenfinanzierung und fordert strukturelle Reformen im Landwirtschaftsbereich. Die Regierung hingegen sieht in der Vergütung eine Unterstützung für die schwierige Einkommenssituation der Landwirte. Die Grünen betonen zudem den positiven Effekt der Vergütung auf die Reduktion von Emissionen und die Eindämmung der Teuerung von Lebensmitteln. Die Diskussion um die Vergütung für Agrardiesel bleibt also auch nach der Verlängerung weiterhin kontrovers.
