Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich zu verschiedenen aktuellen internationalen Themen, darunter die potenzielle Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in das Weiße Haus. Er betonte, dass Spekulationen über mögliche politische Veränderungen im Hinblick auf die Außenpolitik zwischen Europa und den USA nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen würden.
In Bezug auf die Sicherheit in Europa unterstrich Schallenberg die Bedeutung, dass die EU das Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert, um eine stärkere sicherheitspolitische Rolle spielen zu können. Er warnte davor, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Kriegsgebiet eine Herausforderung darstellen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Konflikte und die Beistandsverpflichtungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Des Weiteren äußerte er Bedenken über mögliche Angriffe Russlands auf Länder wie Moldau, Armenien und Georgien, die als besonders gefährdet gelten. Schallenberg betonte die Notwendigkeit für den Westen, Sicherheitsgarantien für diese Länder zu gewährleisten und die Zivilgesellschaft sowie die Wirtschaft in diesen Regionen zu unterstützen.
In Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Globalen Süden forderte Schallenberg ein Umdenken in der westlichen Politik und betonte die Bedeutung eines Dialogs auf Augenhöhe. Er warnte davor, dass die Verbreitung von Narrativen, die den Westen als imperialistisch darstellen, das Ansehen des Westens in der Region nachhaltig beeinträchtigen könnten.
Außerdem sprach Schallenberg über die Notwendigkeit einer neuen EU-Kommissionsagenda, die sich vermehrt auf Fragen der Wehrhaftigkeit, Standortsicherheit und den afrikanischen Kontinent konzentrieren sollte. Er unterstützte auch die Initiative, straffällige Migranten nach Syrien zurückzuführen, und betonte die Bedeutung eines Dialogs mit dem syrischen Regime, um humanitäre Entwicklungsarbeit zu fördern und Rückführungen von Syrern zu ermöglichen.
