In einer brisanten Ansprache am 3. März 2025 hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in Genf die alarmierenden Entwicklungen in der internationalen Politik angeprangert. Er warnte vor einer gefährlichen Aushöhlung des globalen Werte- und Regelsystems, das über Jahrzehnte für Frieden und Stabilität gesorgt hat. Türk, der die aktuellen Konflikte weltweit auf über 120 schätzt, hebt hervor, dass Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit «eklatant und wiederholt» missachtet werden. Insbesondere die Auseinandersetzungen in der Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan und im Kongo sind Beispiel dafür, dass die humanitären Standards nicht mehr gewahrt werden. Der Hochkommissar betont, dass alle Akteure, einschließlich Unternehmen, für ihre Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Seine Forderung an die EU zur Einführung einer menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht zeigt den notwendigen Handlungsdruck auf.
Konsequenzen der politischen Entwicklungen
Türk äußerte sich auch besorgt über den bevorstehenden Kurswechsel unter der neuen US-Regierung unter Donald Trump und dessen potenzielle Auswirkungen auf die Menschenrechte. Laut dem Bericht des Tagesspiegel besteht die Gefahr, dass mit einer zunehmend isolierenden Rhetorik gegen Minderheiten und Ausländer Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt werden. Türk macht deutlich, dass politische Programme immer aus der Perspektive der Menschenrechte beurteilt werden sollten. Zugleich kündigte er an, den Dialog mit der Trump-Regierung zu suchen, um die USA an ihre internationalen Verpflichtungen zu erinnern, insbesondere hinsichtlich Migration und der Todesstrafe.
Besonders besorgniserregend ist das Ansteigen zivilen Todesopfer in Konflikten, die von einer Schockstatistik untermauert werden, wonach die Zahl 2023 um 72 Prozent gestiegen ist. Türk erklärte, dass die Grausamkeiten, wie das Bombardement von Schulen und die Massenvergewaltigungen, zu einer neuen globalen Normalität werden könnten, was eine schreckliche Perspektive darstellt. In einer Zeit, in der Kriegsverbrecher oft ungestraft davonkommen, fordert Türk, dass Gerechtigkeit für die Opfer über alles stehen muss und die internationale Gemeinschaft dringend handeln muss, um diesem Drang entgegenzuwirken, wie in seinem aktuellen Bericht über den Gaza-Streifen dargelegt wird.
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