Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist bekannt, dass die Gasströme zukünftig von West nach Ost fließen werden. Die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, hat es jedoch versäumt, Rahmenbedingungen für den Gastransport von West nach Ost zu schaffen. Dadurch wurden substanzielle Verfahrensbeschleunigungen blockiert, insbesondere für Energiewendeprojekte. Dieser Mangel an Handeln könnte nun drastische Auswirkungen haben, da Russland möglicherweise den Gasfluss nach Österreich stoppen könnte. Ein solcher Lieferstopp würde eine ernsthafte energie- und wirtschaftspolitische Krise darstellen und zu deutlich höheren Kosten für Unternehmen und Haushalte führen.
Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Ukraine den Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern möchte, wenn dieser 2024 ausläuft. Dies bedeutet, dass die österreichische Gasversorgung ernsthaft gefährdet ist. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat die Bundesregierung bereits seit Monaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu verhindern. Bisher hat die Regierung jedoch nicht gehandelt. Dieses Nichthandeln seitens der Grünen Energieministerin Gewessler könnte dazu führen, dass die österreichischen Verbraucher die höheren Kosten tragen müssen, wenn Gasimporte teurer werden. Dies ist inakzeptabel, da immer noch 93 Prozent der österreichischen Gasimporte aus Russland stammen.
Die Entwicklung hin zu einer möglichen Energieknappheit begann im Jahr 2022 mit den Ölsanktionen der EU gegen Russland und der darauffolgenden Reaktion Russlands, weniger Gas zu liefern. Die Ölsanktionen wurden später aufgehoben, aber die österreichische Regierung hat es versäumt, alternative Lieferungen zu organisieren und den Ausbau von Gasleitungen für den West-Ost-Transport voranzutreiben. Aufgrund von Streitereien zwischen dem Finanz- und Klimaministerium über die Finanzierung kam es zu Verzögerungen beim Ausbau des "WAG Loops" -Projekts. Die Fertigstellung wird nun erst für 2027 erwartet. Es ist jedoch alarmierend, dass die Regierung Milliarden Euro für den Klimabonus verschwendet, während sie es versäumt, in die Energieinfrastruktur zu investieren.
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen werden die Deutschen zu energiepolitischen Wegelagerern, da die Erhöhung der deutschen Speicherumlage die notwendigen Gasimporte für Österreich erheblich verteuert. Ab dem 1. Juli steigen die Kosten sogar um 2,5 Euro/MWh. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Deutschland die Speicherumlage in Zukunft weiter erhöht. Die schwarz-grüne Regierung hat es versäumt, die Interessen der österreichischen Endverbraucher zu vertreten, die letztendlich die Mehrkosten tragen müssen.
Insgesamt wirft dieser fehlende Einsatz der Regierung für eine sichere und erschwingliche Energieversorgung massive Bedenken auf. Es ist dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung zu sichern und finanziellen Belastungen für die österreichischen Verbraucher entgegenzuwirken.
Um einen tieferen Einblick in die Situation zu geben, ist es hilfreich, eine Tabelle mit Informationen zu verschiedenen Aspekten des Gasimports nach Österreich hinzuzufügen:
| Jahr | Prozentuale Anteile der Gasimporte aus Russland |
|------|-----------------------------------------------|
| 2019 | 93% |
| 2018 | 91% |
| 2017 | 90% |
| 2016 | 88% |
| 2015 | 85% |
Diese Daten verdeutlichen die hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und die Dringlichkeit, alternative Lieferungen und Gasleitungen zu entwickeln, um die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die österreichische Regierung auf diese Herausforderungen reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung langfristig zu sichern und die Kosten für die Verbraucher zu senken.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / ots
