Der kürzlich beschlossene EU-Migrationspakt wird nach Ansicht von Harald Vilimsky, dem Spitzenkandidaten der FPÖ für die EU-Wahl, keine Auswirkungen auf die Massenzuwanderung haben. Vilimsky bezeichnete den Pakt als einen "hilflosen Versuch", der die grundlegenden Probleme nicht angehe und wichtige Aspekte des Asylrechts unberührt lasse. Er warf der EU vor, die Bürger kurz vor der Wahl zu täuschen und eine härtere Asyllinie vorzugaukeln, obwohl sich in der Praxis nichts ändern werde.
Vilimsky wies darauf hin, dass auch weiterhin alle, die es bis an die EU-Außengrenzen schaffen, automatisch ein Asylverfahren erhalten werden. Er betonte, dass das bestehende System den Missbrauch des Asylrechts fördere und zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung führe. Laut aktuellen Eurostat-Zahlen blieben 80 Prozent der ausreisepflichtigen Personen in der EU, da das Rückführungssystem versage.
Der FPÖ-Spitzenkandidat bezeichnete den Pakt insgesamt als wirkungslos und forderte eine grundlegende Reform der Asylgesetzgebung, um Asylverfahren für Personen von außerhalb Europas zu stoppen. Er betonte auch die Notwendigkeit einer effektiven Rückführungspolitik, um den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und die Souveränität und Sicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten.
Um einen besseren Überblick über die Situation zu erhalten, ist es hilfreich, einige historische Fakten und Statistiken zu betrachten. In den letzten Jahren ist die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, erheblich gestiegen. Laut Eurostat-Daten wurden im Jahr 2017 mehr als 700.000 Asylanträge in den EU-Staaten gestellt. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Eine Tabelle mit relevanten Informationen könnte die Hauptursachen für die Massenzuwanderung in die EU sowie die Herkunftsländer der Asylantragsteller in den letzten Jahren enthalten.
Tabelle:
| Hauptursachen für Massenzuwanderung in die EU | Herkunftsländer der Asylantragsteller |
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| Kriege und bewaffnete Konflikte | Syrien, Irak, Afghanistan |
| Politische Instabilität und Unterdrückung | Eritrea, Somalia, Iran |
| Wirtschaftliche Gründe | Nigeria, Pakistan, Bangladesh |
Insgesamt zeigt sich, dass die FPÖ den EU-Migrationspakt als unzureichend kritisiert und eine strengere Asylpolitik fordert. Allerdings ist es wichtig, auch die Sichtweise anderer politischer Parteien und Experten zu berücksichtigen, um eine ausgewogene und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / ots
