Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), wurde am 1. April 2025 wegen Untreue verurteilt. Richterin Bénédicte de Perthuis stellte fest, dass Le Pen über vier Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut hatte. Das Urteil sieht eine vierjährige Haftstrafe vor, von der zwei Jahre zur Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest geleistet werden müssen. Zusätzlich zu ihrer Haftstrafe wurde ihr eine Geldstrafe von 100.000 Euro auferlegt, und sie darf ihr öffentliches Amt nicht mehr ausüben.
Le Pen plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und bezeichnet es als politisch motiviert. Parteichef Jordan Bardella hat bereits zu landesweiten Protesten aufgerufen und fordert die Franzosen auf, sich empört zu zeigen. Er kritisiert das Urteil als ungerecht und mobilisiert Unterstützer für die Protestaktionen. Rémy Heitz, der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, verteidigte hingegen die Entscheidung als juristische Maßnahme, während die Vorsitzende Richterin aufgrund von Drohungen mittlerweile unter Polizeischutz steht. Auch Premierminister Francois Bayrou äußerte sich skeptisch über die sofortige Vollstreckung des Ausschlusses von Le Pen für die kommenden Wahlen und forderte die Möglichkeit zur Berufung.
Konsequenzen für die politische Zukunft
Das Urteil gegen Le Pen hat bereits weitreichende Konsequenzen. Sie wurde von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen und hat angekündigt, keine Chance auf eine Teilnahme an der Wahl zu sehen. Le Pen behauptet, sie sei unschuldig und sieht in dem Urteil eine Gefahr für die Demokratie. Ihre politischen Gegner nutzen die Gelegenheit, um ihren Standpunkt zu bekräftigen. Éric Ciotti, ein konservativer Abgeordneter, hat das Urteil als „unwürdige Justizverschwörung“ bezeichnet, während Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Partei La France insoumise ein Absetzungsreferendum fordert.
Die Aufmerksamkeit, die das Urteil erhielt, war enorm – sowohl in Frankreich als auch in ganz Europa. Unterstützer wie Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigen sich solidarisch mit Le Pen. Sie bezeichnen das Urteil als politische Verfolgung. Auch Geert Wilders, ein niederländischer Rechtspopulist, drückte seine Schockierung über das Urteil aus.
Internationale Reaktionen und die Geschichte der RN
Die Reaktionen auf das Urteil gehen über die Grenzen Frankreichs hinaus. Der Kreml äußerte sich ebenfalls zu dem Verfahren; Sprecher Dmitrij Peskow kritisierte die Verletzung demokratischer Normen in Europa, bezeichnete das Urteil jedoch als innere Angelegenheit Frankreichs. Das gesellschaftliche und politische Umfeld, in dem Le Pen agiert, ist tief verwurzelt in einer Geschichte strategischer Allianzen mit Russland. Ihre Partei hat historisch enge Verbindungen zu Russland, die auf ihren Vater Jean-Marie Le Pen zurückgehen.
Unter Le Pen hat die RN pro-russische Positionen verfolgt und 2017 in einer Wahlkampagne bedeutende finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Dabei wurden Verbindungen zwischen der französischen extremen Rechten und Russland positioniert, die sowohl kulturelle als auch politische Übereinstimmungen aufweisen. The Conversation berichtet, dass solche Allianzen tief in der Geschichte der RN verwurzelt sind, beginnend mit kritischen finanziellen Transaktionen und strategischen Partnerschaften.
Angesichts des Drucks und der Reaktionen könnte es sich für Le Pen als schwierig erweisen, ihre politischen Ideale durchzusetzen, insbesondere in einer Zeit, in der der Einfluss verbreiteter pro-russischer Stimmungen in Europa abnimmt und der Fokus auf einer einheitlicheren EU-Politik liegt. Zukunft und Einfluss der RN in der französischen Politik bleiben damit angesichts der aktuellen Entwicklungen ungewiss.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Urteil gegen Marine Le Pen nicht nur ihre politische Karriere, sondern auch die Dynamik des Rechtspopulismus in Europa nachhaltig beeinflussen könnte. Krone informiert über das gesamte Umfeld und die Entwicklungen, während Süddeutsche die breiten Reaktionen auf das Urteil beleuchtet.
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