Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Niederösterreich im Bundesrat hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte hinweg verkündet. Ihr Motto lautet "Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen" und soll als Leitfaden für die politische Arbeit in den kommenden Monaten dienen. Als Schwerpunkte für den Vorsitz Niederösterreichs in der Landeshauptleutekonferenz hat Mikl-Leitner das Thema leistbares Wohnen, "weniger Gebote und Verbote" in der EU, Stärkung des Europas der Regionen, ausreichende finanzielle Unterstützung der Gemeinden sowie die Förderung des Ehrenamts und des Freiwilligenwesens gewählt.
Zu Beginn der Sitzung wurde der Oberösterreicher Bernhard Ruf (ÖVP) als neuer Bundesrat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Alexandra Platzer, die in den oberösterreichischen Landtag gewechselt ist. Des Weiteren wurde eine Trauerminute zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Hans Ager abgehalten.
Mikl-Leitner betonte, dass der Bundesrat ein unverzichtbares Instrument im demokratischen System sei, da er sich für die Anliegen der Menschen vor Ort einsetzt und die Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen hinweg fördert. Während ihrer Zeit als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz konzentriert sie sich auf vier Schwerpunktthemen, die von besonderer Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger sind. Dazu gehört die Frage des leistbaren Wohnens, bei der bereits konstruktive Vorschläge vorliegen, wie z.B. der Entfall der Grunderwerbssteuer, die Refundierung von Zinsen für Privatkredite und die Abschaffung der Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung.
Ein weiteres Anliegen von Mikl-Leitner ist die ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Obwohl der Finanzausgleich den Ländern und Gemeinden bereits ein Plus von 2,4 Mrd. € gebracht hat, sind weitere Mittel notwendig. Sie erwartet diesbezüglich Unterstützung durch den Bundesrat.
Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament betonte Mikl-Leitner die wichtige Rolle der EU. Es ist ihr Anliegen, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung entwickelt und die Interessen der Regionen berücksichtigt. Sie setzt sich dafür ein, dass die Union in Zukunft "mehr performed und weniger vernormt". Zudem betont sie die rasche Umsetzung des Migrations- und Asylpakts sowie die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen. Ein weiteres Anliegen ist die Förderung des Ehrenamts und des Freiwilligenwesens, da diese auch im Bereich der Integration eine wichtige Rolle spielen.
Die verschiedenen politischen Parteien äußerten sich ebenfalls zu den Schwerpunkten von Mikl-Leitner. Die ÖVP betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Sie unterstützt den "Österreich-Plan" von Bundeskanzler Nehammer, um die angesprochenen Probleme anzugehen. Die SPÖ kritisiert die Wohnbau- und Gesundheitspolitik in Niederösterreich und fordert mehr Förderung für leistbares Wohnen, eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot. Die FPÖ verweist auf Erfolge der freiheitlichen Beteiligung an der niederösterreichischen Landesregierung, wie die Einrichtung des Corona-Hilfsfonds und die Förderung der Wirtshauskultur. Die Grünen fordern einen verstärkten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Niederösterreich sowie Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch.
Insgesamt stehen in den kommenden Monaten für das Land Niederösterreich wichtige politische Herausforderungen an. Die Zusammenarbeit über ideologische Standpunkte hinweg sowie die Förderung des leistbaren Wohnens, der Gemeinden und des Ehrenamts sind dabei von zentraler Bedeutung.
Tabelle:
| Schwerpunktthemen Niederösterreichs in der Landeshauptleutekonferenz |
|---|
| 1. Leistbares Wohnen |
| 2. Europa der Regionen |
| 3. Finanzielle Unterstützung der Gemeinden |
| 4. Förderung des Ehrenamts und des Freiwilligenwesens |
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
