In der Fragestunde im Nationalrat hat der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig seine Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes und des Mercosur-Handelsabkommens erneut zum Ausdruck gebracht. Totschnig argumentierte, dass das EU-Renaturierungsgesetz negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben würde und bereits ausreichend Gesetze existierten, die den Umwelt- und Naturschutz fördern. Die SPÖ und die Grünen kritisierten diese Position und betonten die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes für den Schutz der Böden und die Sicherung der Lebensgrundlage der Landwirte.
Auch zum Mercosur-Handelsabkommen äußerte sich Totschnig ablehnend und forderte Nachbesserungen. Die NEOS hinterfragten die Argumente und Zahlen, die eine „Überflutung mit billigem Rindfleisch“ vorhersagen. Totschnig verwies auf eine Studie der Europäischen Kommission, die auf mindestens 30% mehr Importe und Preisverluste von 10% hinweise, sollten das Handelsabkommen in der jetzigen Version umgesetzt werden. Er betonte die Bedeutung einer nachhaltigen Gestaltung von Handelsabkommen, die Aspekte wie Menschenrechte, Klimaschutz und faire Bedingungen für heimische Produzenten berücksichtigen.
In Bezug auf die Landwirtschaftspolitik erläuterte Totschnig die Bedeutung des 360 Millionen Euro Impulsprogramms zur Entlastung und Absicherung der Landwirtschaft. Bei Investitionen stünden den Betrieben bis zu 40.000 Euro mehr an Unterstützung zu. Er betonte auch die Vorreiterrolle Österreichs beim Thema Tierwohl und den Einsatz von Holz im Baugewerbe zur Emissionsreduktion. Totschnig erläuterte zudem den Standpunkt der österreichischen Regierung zur EU-Entwaldungsverordnung und zur nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln.
Das Thema der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie die zukünftigen Impulse in diesem Bereich dominierten die Debatte in der Fragestunde im Nationalrat. Totschnig betonte die Bedeutung der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung für Österreich und erläuterte die Maßnahmen seines Ressorts zur Unterstützung der Landwirte. Insgesamt setzte er sich für sinnvolle Weiterentwicklungen der Agrarpolitik ein und betonte die Bedeutung von Entlastung und Perspektiven für die Landwirtschaft.
Wie www.ots.at berichtet, äußerten die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Themen EU-Renaturierungsgesetz und Mercosur-Handelsabkommen. Die Debatte verdeutlichte die Kontroversen und unterschiedlichen Interessen, die in diesen Fragen eine Rolle spielen. Die endgültigen Entscheidungen zu diesen Themen werden in weiteren politischen Prozessen getroffen.
