FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger übt scharfe Kritik an der geplanten Sondersteuer für Stromerzeuger, die von SPÖ-Finanzminister Marterbauer ins Gespräch gebracht wurde. Als „Angriff auf leistbare Energie“ bezeichnet Kassegger den Vorschlag, der eine Steuer von drei Euro pro Megawattstunde vorsieht. Er warnt, dass dies die Kosten für Haushalte und Betriebe in die Höhe treiben und somit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährden könnte. "Während die schwarz-rot-pinke Regierung vorgibt zu entlasten, drohen höhere Stromkosten", so Kassegger, der zudem die mangelnde Kommunikation zwischen den Regierungsparteien kritisiert, da dieser Vorschlag anscheinend ohne Abstimmung innerhalb der Koalition entstanden sei, berichtet OTS.
Angesichts der besorgniserregenden Wirtschaftsprognose der OeNB betont Kassegger die Notwendigkeit zur Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, um vor allem die energieintensive Industrie zu entlasten. Die OeNB rechnet mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung, was auf die schwache Konjunktur und hohe Energie- sowie Lohnkosten zurückzuführen ist. "Österreich steuert auf ein Rekordpleitenjahr zu, mehr als 7.000 Unternehmenspleiten sind prognostiziert," warnt Kassegger und sieht die Verantwortung dafür bei der aktuellen Regierung, die mit ihrer "katastrophalen Wirtschaftspolitik" den Wohlstand des Landes gefährdet, wie Presse-Nachrichten berichtet.
Kassegger fordert, akute wirtschaftliche Probleme nicht durch neue Steuerbelastungen zu verschärfen und erinnert an bereits weggefallene Entlastungen wie reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgaben. "Die Anhebung der Kosten im Energiebereich wird die Bevölkerung zusätzlich belasten," erklärt er. Die FPÖ ist entschlossen, ihre Politik fortzusetzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Österreichs Wirtschaftsstandort zu stärken, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen.
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