FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute die EU und deren führende Politiker scharf kritisiert, nachdem er die Kriegstreiberei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als “brandgefährlich” bezeichnete. Laut Kickl fordert die EU eine „Aufrüstung Europas“, während sie sich nicht um einen Frieden in der Ukraine bemühe. "Während sich die US-Administration unter Präsident Trump bemüht, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, setzt die europäische Politik auf Waffengeklirre und Drohgebärden", erklärte Kickl. Er warf der EU und der österreichischen Regierung vor, die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden und die nationale Neutralität aufs Spiel zu setzen. Dies geschieht, während immer mehr Gelder in Rüstungsprojekte fließen.
Am Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine betonte Kickl, dass das oberste Ziel ein schnelles Ende des Kriegs sein müsse. Er kritisierte die EU für ihre ineffektiven Sanktionen und Waffenlieferungen, die seiner Meinung nach nur weiteres Leid verursachen und die eigene Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Kickl sieht die fortdauernde Unterstützung des Ukraine-Kurses und die unübersehbare Demontage der Neutralität als Teil eines "Anti-Österreich-Programms". Sein Appell richtete sich insbesondere gegen die "Einheitsparteien" in Österreich, die durch ihr Mitwirken an der EU-Politik und den Sanktionen gegen Russland dem Land schweren Schaden zufügen.
Eskalationspotenzial der Konflikte
Kickl warnte zudem vor dem "großen Eskalationspotenzial" des Krieges, das die Sicherheit der Menschen weiterhin bedrohe. Er betonte, dass die EU nicht nur den Frieden gefährde, sondern auch deren eigene Bürger in eine tiefgreifende Wohlstandskrise stürze. Seiner Ansicht nach sollten die Interessen Österreichs wieder an erster Stelle stehen, um als neutraler Vermittler im Konflikt zu agieren. Die von Kickl geforderte Rückbesinnung auf die Neutralität könnte jedoch durch die gegenwärtige Rüstungsrhetorik und die fortdauernde Einmischung in die Konflikte international untergraben werden, wie auch von der „heute.at“ aufgegriffen wurde.
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