Ein dramatischer Aufschrei aus dem Landkreis Elbe-Elster! In einer gemeinsamen Resolution fordern der Landrat Christian Jaschinski (CDU) und alle Fraktionen des Kreistages die Landesregierung Brandenburg auf, dem umstrittenen Entwurf der Krankenhausreform eine klare Absage zu erteilen. Diese brisante Mitteilung wurde am Donnerstag von der Kreisverwaltung veröffentlicht und sorgt für Aufregung!
Die Fraktionen sind sich einig: Der aktuelle Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ist nicht nur unzureichend, sondern gefährdet die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Region. „Nur durch eine konstruktive Nachverhandlung und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Länder kann die Krankenhausversorgung langfristig gesichert werden“, heißt es in dem eindringlichen Schreiben an die Landesregierung. Die Verantwortlichen warnen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr tragfähig ist und die Bundesregierung sich weigert, einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 zu zahlen.
Alarmierende finanzielle Lage
Die Situation ist ernst! Die Fraktionen und Landrat Jaschinski machen deutlich, dass die angespannte Haushaltslage der Landkreise eine enorme Belastung darstellt. Die Defizite in den eigenen Krankenhäusern, für die eigentlich die Krankenkassen zuständig sind, lasten schwer auf den Kassen der Kreise. „Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden viele Krankenhäuser weiterhin erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein“, warnt die Resolution eindringlich.
Die Unterzeichner sehen die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise in Gefahr. Allein in diesem Jahr müssen die Landkreise in Deutschland rund drei Milliarden Euro für die Stützung kommunaler Kliniken aufbringen. Die Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat steht am 22. November an und die Zeit drängt!
