Zahlreiche Oppositionsanträge wurden heute im Konsumentenschutzausschuss vertagt, da sie von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. In den Anträgen wurden verschiedene Themen behandelt, darunter die Erreichbarkeit von Bankfilialen, Kreditvergaben an ältere Menschen und die Abfertigung Neu. Weitere Themen waren das Verbot von Lootboxen beim Glücksspiel, Insolvenzabsicherungen bei "Nur-Flug-Buchungen", Stornierungen von Maturareisen sowie Laborfleisch und Tierpelzkennzeichnung.
Die SPÖ brachte einen Antrag für ein Shuttle-Service zur Hausbank ein, um die Erreichbarkeit für Menschen mit Handicap, Senior:innen oder Menschen ohne eigenes Auto zu verbessern. Die ÖVP und NEOS argumentierten jedoch, dass Fahrdienstleister bereits Angebote für diese Bedürfnisse bereitstellen.
Die Sozialdemokrat:innen setzten sich außerdem für eine Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen ein. Die Gesetzesänderung im Mai 2023 ermöglicht älteren Personen einen leichteren Zugang zu Krediten. Laut Ulrike Fischer (Grüne) und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch gibt es bisher keine Beschwerden zu diesem Thema.
Die SPÖ forderte eine Anhebung des Existenzminimums bei Pfändungen auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle. Die ÖVP warnte jedoch vor negativen Effekten und stellte einen Vertagungsantrag.
Die FPÖ forderte eine Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche. Die ÖVP argumentierte jedoch, dass die bereits hohen Lohnnebenkosten ein Hindernis für eine Erhöhung des Beitragsprozentsatzes darstellen.
Die FPÖ griff eine alte Forderung der SPÖ auf und forderte ein Verbot von Lootboxen beim Glücksspiel. Eine umfassende Studie zu diesem Thema wird bereits durchgeführt.
Die SPÖ setzte sich dafür ein, dass Reisende auch bei "Nur-Flug-Buchungen" durch die Insolvenzabsicherung der Fluglinie abgesichert werden. Die Grünen argumentierten dagegen, dass ein österreichischer Alleingang nicht viel bringen würde.
Die SPÖ warnte außerdem vor unerlaubten Gebühren und Zusatzentgelten bei Maturareisen. Die Grünen forderten eine genaue Prüfung dieses Themas.
Die FPÖ sprach sich gegen das Inverkehrbringen von Laborfleisch aus, während die Grünen betonten, dass Laborfleisch weniger Tierleid bedeute.
Die NEOS forderten strengere EU-Regeln bei der Tierpelzkennzeichnung, um eine transparente und verbraucher:innenfreundliche Kennzeichnung von Pelzprodukten zu gewährleisten.
Die SPÖ forderte neben einer digitalen Antragstellung für Förderungen auch die Möglichkeit der analogen Antragstellung, da viele ältere Menschen und Personen ohne Internetzugang oder Smartphone dies benötigen.
Die FPÖ brachte mehrere weitere Anträge ein, die alle vertagt wurden. Sie forderten unter anderem den Schutz der Bargeldzahlung, eine Senkung der Überziehungszinsen bei Banken und ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas. Die NEOS wollten auch diese Agenden im Arbeits- und Sozialausschuss behandeln.
Insgesamt wurden viele Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss vertagt, was darauf hindeutet, dass die Regierungsparteien sich nicht mit den Themen beschäftigen möchten. Es bleibt abzuwarten, wie diese Themen in Zukunft behandelt werden und ob sie eine Auswirkung auf die österreichische Gesetzgebung haben werden.
Tabelle:
| Oppositionsantrag | Thema |
|---|---|
| 3884/A(E) | Erreichbarkeit von Bankfilialen |
| 3882/A(E) | Kreditvergabe an ältere Menschen |
| 3885/A(E) | Existenzminimum bei Pfändungen |
| 3858/A(E) | Generalüberholung der Abfertigung Neu |
| 3820/A(E) | Verbot von Lootboxen beim Glücksspiel |
| 3845/A(E) | Insolvenzabsicherung bei "Nur-Flug-Buchungen" |
| 3846/A(E) | Stornierungen von Maturareisen |
| 3801/A(E) | Inverkehrbringen von Laborfleisch |
| 3837/A(E) | Strengere EU-Regeln bei der Tierpelzkennzeichnung |
| 3883/A(E) | Analoge Beantragung von Förderungen |
| Weitere FPÖ-Anträge | Diverse Themen |
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
