Berlin - Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht vor einer ernsten Bewährungsprobe! Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in den ARD-«Tagesthemen» eindringlich gewarnt: „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen!“ Der Hintergrund? Der Ukraine-Krieg und die US-Wahl werfen ihre Schatten auf die Politik, und der Koalitionsausschuss am Mittwoch könnte entscheidend für die Zukunft der Ampelkoalition sein. Inmitten von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten ruft Habeck dazu auf, die Krise gemeinsam zu bewältigen, auch wenn er betont, dass die Koalition keine Liebesbeziehung mehr sein wird.
Die Fronten sind verhärtet! Habecks Vorschlag für einen staatlichen Investitionsfonds hat den Streit innerhalb der Koalition angeheizt. Finanzminister Christian Lindner fordert eine „Wirtschaftswende“ und eine grundlegende Revision politischer Entscheidungen. Der Druck steigt, denn das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss bis zur Bereinigungssitzung am 14. November geschlossen werden. Habeck ist optimistisch und sieht die Möglichkeit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025, insbesondere durch die freigewordenen Intel-Milliarden.
Habeck fordert Vorschläge von den Partnern!
„Ich habe jetzt vorgelegt“, so Habeck, der ein Entgegenkommen von Lindner und anderen erwartet. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen im eigenen Bereich Vorschläge machen.“ Der Finanzminister selbst sieht die kommenden Wochen als entscheidend für die „Richtungsentscheidungen“ der Koalition. Lindner betont, dass er mit Habeck gut kommunizieren kann, aber die unterschiedlichen Ansätze in der Wirtschaftspolitik zu überwinden sind. Kanzler Olaf Scholz bleibt optimistisch und sieht sich als Kapitän der Ampelregierung, die trotz der Krisen weiterarbeiten soll. „Ich spiele mit und versuche, dass die Mannschaft Tore schießt“, sagt Scholz und zeigt damit, dass er weiterhin an einer stabilen Koalition festhalten will.
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