Seit Sonntag um 17 Uhr ist das politische Koalitionsspiel in vollem Gange. Nach dem klaren Sieg der FPÖ bei den Wahlen wird Alexander Van der Bellen – widerstrebend – Herbert Kickl mit Sondierungsgesprächen beauftragen müssen.
Kickl steht vor der Herausforderung, die ÖVP mit Zugeständnissen von Wirtschaft bis Justiz zu überzeugen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Eine schwarz-blaue Koalition ist jedoch realpolitisch unwahrscheinlich, solange Kickl nicht auf den Posten des Kanzlers verzichtet.
Eine Zweier-Koalition aus ÖVP und SPÖ liegt näher, sofern sie eine ausreichende Mehrheit erreichen. Durch die Unterstützung der schwarzen und roten Landeshauptleute sowie der Sozialpartner könnten inhaltliche Einigungen schneller erzielt werden, als es die Parteiprogramme vermuten lassen. Die NEOS könnten als Partner für Reformen in Bereichen wie Bildung und Budget ins Boot geholt werden, um eine klare Mehrheit bei wichtigen Abstimmungen zu gewährleisten.
Allerdings streben ÖVP und SPÖ zu Recht danach, eine Dreier-Koalition mit den NEOS um jeden Preis zu vermeiden. Die Erfahrungen der deutschen „Ampel“-Regierung schrecken ab. Eine handlungsfähige Regierung ist jetzt erforderlich, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Eine Koalition mit drei Partnern könnte hingegen zu anhaltendem Streit und Stillstand führen.
Quelle: www.oe24.at
