Ein bedeutender Schritt in der österreichischen Politik wurde am Freitag vollzogen, als ÖVP, SPÖ und NEOS nach intensiven Verhandlungen einen Kompromiss zur Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einigten. Laut oe24 wurden die Streitigkeiten hinsichtlich dieser Gesetzesmaßnahme beigelegt, die dem neuen SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer am Herzen lag. Der Kompromiss sieht vor, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU), die pro Megawattstunde mehr als 90 Euro Gewinn erzielen, mit 95 % besteuert werden. Diese Steuer gilt ab dem 1. April, jedoch wird das Finanzministerium bereits seit dem 1. Januar alle Gewinne überprüfen.
Zusätzlich wurde ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 fixiert, wie die Kleine Zeitung berichtet. Die Koalition strebt einen Konsolidierungsumfang von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,4 Milliarden Euro für 2026 an. Ein wichtiger Bestandteil dieser Einigung ist die Erhöhung des Beitrags zur Krankenversicherung für Pensionisten von 5,1 % auf 6 %. Trotz der Herausforderungen werden die Parteien versuchen, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden und haben bereits einige Differenzen über Bord geworfen. Dies zeigt, dass die Koalition unter Druck steht, ihre Agenda schnell und effizient umzusetzen.
Nach langen Verhandlungen, die bis zu 17 Stunden täglich dauerten, haben die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) Fortschritte erzielt, wobei noch Details bezüglich der Verteilung der Ministerien offen sind. Der Druck der aktuellen politischen Situation zwingt die Verhandler, zügig Lösungen zu finden, da die Nationalratswahl vor weniger als fünf Monaten stattfand. Unklar ist auch, ob eine dritte Partei zur Unterstützung hinzugezogen werden soll, um die knappe Mehrheit im Nationalrat abzusichern.
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