In Brandenburg brodelt die politische Landschaft! Nach der jüngsten Landtagswahl am 22. September haben sich die SPD und die neu gegründete BSW in heftige Sondierungsgespräche gestürzt. Mit mehr als drei Wochen Verhandlungen in den Büchern könnte bald eine Koalitionsentscheidung fallen. Die beiden Parteien sind die einzigen, die eine klare Mehrheit haben, nachdem die AfD und CDU ausgeschlossen wurden. Wo führt dieser politische Tanz hin?
„Mit jedem Tag, der vergeht, kommen wir der Lösung einen Schritt näher“, verkündete BSW-Landeschef Robert Crumbach optimistisch. Doch während die Fronten zueinander rücken, bleibt viel in der Schwebe. Konkrete Inhalte der Gespräche werden nur hinter verschlossenen Türen diskutiert. Beide Seiten haben Stillschweigen über die Details vereinbart. Ob alle strittigen Punkte schon ausgeräumt sind? Das bleibt ein Rätsel! Die Friedenspolitik wird sicherlich ein heißes Thema sein.
Auswirkungen auf die nationale Politik
Sahra Wagenknecht, die charismatische Chefin der BSW, fordert klare Ansagen zu den US-Mittelstreckenraketen und verlangt eine diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Sie sitzt zwar nicht direkt am Verhandlungstisch, doch Crumbach betont, dass er eng mit ihr abstimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mehr diplomatischen Druck für ein Ende des Krieges gefordert, während er dennoch Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig hält.
Die Gespräche in Brandenburg sind Teil eines größeren Schachspiels, das auch in Sachsen und Thüringen ausgefochten wird. In Sachsen wurden die Sondierungen zwischen CDU und BSW kurzfristig gestoppt, nachdem BSW-Abgeordnete einen Antrag der AfD unterstützten. In Thüringen sind alle Augen auf den Streit um friedenspolitische Forderungen gerichtet, die Wagenknecht zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hat. Die Spannung steigt, und die politische Zukunft ist ungewiss!