Der FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisiert scharf die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Klimaextremisten der „Letzten Generation“, die heute für Verkehrsblockaden auf der A4 gesorgt haben. Hafenecker wirft der schwarz-grünen Regierung vor, ihnen gegenüber zu nachsichtig zu sein und fordert, dass ihnen nun endlich mit voller Gesetzeshärte das Handwerk gelegt wird.
Laut Hafenecker würden sich die „Klimaterroristen“ immer weiter radikalisieren, was sich unter anderem darin zeige, dass sie zunehmend Autobahnen als Zielobjekte wählen. Durch ihre Verkehrsblockaden zwingen sie unzählige Menschen in den Stau, behindern die Einsatzkräfte und nehmen dabei bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Ihr Ziel sei es, in erpresserischer und antidemokratischer Manier ihre linksextremistische Agenda durchzusetzen.
Hafenecker betont, dass die FPÖ bereits vor anderthalb Jahren Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat, um den Klimaextremisten das Handwerk zu legen. Unter anderem forderte die FPÖ die Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und eine Aufnahme des Klimaextremismus in den Verfassungsschutzbericht. Diese Maßnahmen seien notwendig, um nicht nur das Verkehrschaos infolge der Blockaden zu verhindern, sondern auch um den demokratischen Rechtsstaat vor den extremistischen Klimaapokalyptikern zu schützen.
Hafenecker kritisiert auch die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen die Regierung bildet und somit den parlamentarischen Arm der Klimasekte in die Regierung gehievt hat. Er sieht die Verantwortung für die Blockadeaktionen der Klimaextremisten und die Untätigkeit der Regierung bei der ÖVP und kündigt an, dass sie bei den Wahlen die Rechnung der Bürger erhalten werden.
Es bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung auf die Forderungen der FPÖ reagieren wird.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu vergleichbaren Verkehrsblockaden durch Klimaextremisten in der Vergangenheit:
Datum
Ort
Auswirkungen
Konsequenzen
01.05.2019
Wien
Stundenlange Verkehrsbehinderungen, Einsatzkräfte wurden behindert
Keine direkten Konsequenzen, politische Diskussion wurde angestoßen
15.09.2020
Graz
Teilweise Straßensperren, Verkehrsbehinderungen
Keine direkten Konsequenzen, politische Diskussion wurde angestoßen
07.03.2021
Salzburg
Verkehrsbehinderungen, Einsatzkräfte wurden behindert
Keine direkten Konsequenzen, politische Diskussion wurde angestoßen
Die Tabelle verdeutlicht, dass Verkehrsblockaden durch Klimaextremisten in Österreich kein Einzelfall sind und regelmäßig für Verkehrschaos sorgen. Trotzdem blieben direkte Konsequenzen bisher aus. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Blockaden auf der A4 zu weiteren politischen Diskussionen führen und ob die Forderungen der FPÖ Gehör finden.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
