In einer scharfen Kritik an den jüngsten Entscheidungen der neuen Regierung äußerten die Grünen Bedenken hinsichtlich der fehlenden Maßnahmen im Klimaschutz. Klubobmann Werner Kogler und Klimasprecherin Leonore Gewessler prangerten an, dass die aktuelle Regierung den Kurs unhaltbar ändere, statt vernünftige Einsparungen umzusetzen. Laut Kogler wird statt umweltfreundlicher Initiativen der "Abrissbagger" Priorität, indem die ökosoziale Steuerreform abgeschafft und der Klimabonus gestrichen wird. Dies wird als direkte Steuererhöhung interpretiert, die vor allem Familien mit geringem Einkommen trifft. Laut den Grünen verstoßen diese Maßnahmen gegen die Versprechen der SPÖ, die im Wahlkampf noch für Klimaschutz warb, und führen zu einer doppelten Belastung der Bürger.
Besonders alarmierend ist auch die Gleichen von Gewessler, dass die Zusammenlegung zentraler Klimaschutzthemen unter einem Dach nicht mehr funktioniert, wodurch die Priorität auf wirtschaftlichen Interessen über dem Klimaschutz steht. Sie kritisiert den geplanten Lobautunnel, der durch ein Naturschutzgebiet führen soll, und befürchtet, dass bei der Unterstützung von erneuerbaren Energien und E-Mobilität Einsparungen vorgenommen werden, was die Preise für saubere Technologien in die Höhe treiben wird. Kogler bemerkte zudem, dass die Abschaffung der Kalten Progression vor allem die Geringverdiener treffen dürfte und entlarvt die Regierung als unsozial und ungerecht.
Kritik an den Regierungsversprechen und Klimaschutzplänen
„Die Tätigkeit dieser Regierung lässt viele Fragen offen“, erklärte Kogler, als er berichtete, dass die Freiheitlichen im Nationalrat unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen sind. Parteichef Herbert Kickl kündigte an, die Regierungsparteien zu prüfen, indem sie entsprechende Anträge einbringen. Zugleich kritisierte er die Mietpreisbremse als ineffektiv. Die Grünen forderten, dass umweltschädliche Subventionen gestrichen und stattdessen sinnvolle Finanzierungsstrategien implementiert werden, um den Bürgern und der Umwelt gerecht zu werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Grünen die Verantwortung für eine nachhaltige Politik nicht aus den Augen verlieren wollen, auch wenn die Regierung auf einen anderen Kurs einschwenkt.
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