Die politische Landschaft in Österreich steht vor einer entscheidenden Wahl im Herbst, die maßgeblich von der Thematik der Migration beeinflusst wird. Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft zeigt sich eine klare Mehrheit rechts der politischen Mitte. Der Hauptfaktor, der zu dieser Entwicklung beiträgt, ist die negative Bewertung der Migration nach Österreich durch 54% der Bevölkerung, wobei jeder Dritte diese sogar als sehr negativ empfindet.
Angesichts des langjährigen Versagens bei der Integration von Migranten ist diese Haltung wenig verwunderlich. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Realität anerkennt und eingesteht, dass die bisherigen Ansätze nicht ausreichend waren. Offene und realistische Diskussionen über die Herausforderungen müssen geführt werden, ohne dabei in rechtsradikale Positionen abzurutschen.
Die Mehrheit der Österreicher erwartet zu Recht klare Lösungsansätze seitens der politischen Entscheidungsträger, um das Migrationsproblem zu bewältigen. In diesem Zusammenhang präsentiert die FPÖ mit der Idee einer „Festung Österreich“ einfache Antworten auf komplexe Fragen, auch wenn eine solche radikale Vorgehensweise nicht realisierbar ist. Die ÖVP hingegen verfolgt eine klar definierte Linie und kann in den letzten Monaten einige Erfolge in diesem Bereich vorweisen.
Im Gegensatz dazu scheinen die anderen politischen Parteien seit langem keine klaren Positionen zur Migration zu beziehen. Besonders die SPÖ wird mit ihrem hin- und hergerissenen Kurs im Herbst wahrscheinlich Schwierigkeiten haben. Es wird erwartet, dass Kickl und Nehammer in ein Duell um das Kanzleramt eintreten werden, während für Babler nur der dritte Platz übrig bleibt.
